Frontex, Totalabriß statt Personaltausch jetzt!

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PRO ASYL zum Frontexskandal: Totalabriß statt Personaltausch nötig

Die EU-Kommission und die Innenminister der EU-Staaten sind mitverantwortlich.

PRO ASYL warnt vor zu kurz greifenden Maßnahmen nach dem Frontexskandal. Fundamentale Grundsätze von rechtsstaatlichem Handeln wurden von einer EU-Agentur systematisch mißachtet. „Die Agentur ist eine Persiflage einer rechtsstaatlichen Polizei. Wir fordern einen Totalabriß. In der Europäischen Union darf es keinen Staat im Staat geben, der unkontrolliert die Grenzen zur Illegalität überschreiten kann. Der Austausch einer Person an der Spitze wäre ein Alibihandeln. Mit der Architektur von Frontex wurde ein rechtsfreies Handeln an der EU-Grenze ermöglicht. Auch das Versagen der EU-Kommission und der Innenminsterien der EU-Länder muß aufgeklärt werden. Sie kennen seit Jahren die illegalen Praktiken, nicht nur der Pushbacks zu Land und zur See, ohne zu handeln. Wer Frontex Personal zur Verfügung gestellt hat, ist mitverantwortlich“ so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Quelle: Pressemitteilung proasyl.de

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