Die Corona-Pandemie zeigt uns erneut: Alle in Deutschland lebenden Menschen müssen ohne Angst medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können. Jeder Mensch hat per Gesetz das Recht auf ärztliche Behandlung. Trotzdem können zahlreiche Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, nicht zum Arzt. Nach Paragraf 87 Aufenthaltsgesetz ist das Sozialamt bei einer Kostenübernahme der Behandlung verpflichtet, die Daten an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Damit würde den Betroffenen die Abschiebung drohen.
Die Petition wird von Ärzte der Welt e.V. und über 44 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen. Sie fordern die Übermittlungspflicht einzuschränken und allen Menschen – unabhängig ihres Status – es zu ermöglichen, ohne Angst zum Arzt gehen zu können. Die niedergeschriebenen Forderungen finden sich auf der Petitionsplattform von Compact:
https://weact.campact.de/petitions/medizinische-versorgung-steht-allen-zu-ubermittlungspflicht-jetzt-einschranken

Die Petition fordert den Gesetzgeber auf, in §87 Aufenthaltsgesetz eine Ausnahme für den Gesundheitsbereich zu schaffen und rufen alle Parteien auf, sich dafür einzusetzen.

Weiteres und zur Petition:
gleichbehandeln.de