Aufruf an Europaparlamentarier:innen:
Anhörung im Europaparlament vom 4.-12.11.2024 als Chance zur Kurskorrektur nutzen!

church and peace ruft die Mitglieder:innen des Europäischen Parlaments zum Umdenken auf:
Die Anhörungen der designierten EU-Kommissar:innen vom 4. bis 12. November 2024 bieten eine Chance, den politischen Kurs der EU neu auszurichten.

Das europäische friedenskirchliche Netzwerk church and peace fordert, dass Versöhnung und Frieden als zentrale politische Leitziele in den Aufgabenbeschreibungen der zukünftigen EU-Kommissar:innen verankert werden. church and peace appelliert an die Europaparlamentarier:innen, die Kandidat:innen bei den bevorstehenden Anhörungen gezielt auf ihre Kompetenzen in diesen Bereichen zu überprüfen und die entsprechenden Aufgabenbeschreibungen zu überarbeiten.

Die strategische Agenda der EU für die nächsten fünf Jahre und die Leitlinien für die neue Europäische Kommission sind derzeit von zwei Hauptprioritäten geprägt: Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit bzw. Verteidigung. Vorschläge zur aktiven Friedensförderung fehlen jedoch in den zentralen Dokumenten, die die strategischen Prioritäten der EU für die kommenden Jahre festlegen. Dies widerspricht sowohl dem Gründungsgedanken der EU als auch ihrem Verfassungsvertrag (vgl. Art. 3.1 EUV und Art. 21(2)c). Gerade als Trägerin des Friedensnobelpreises 2012 sollte die EU für ein umfassendes Verständnis von Frieden und Sicherheit stehen.

Die Verknüpfung einer stark verteidigungsorientierten Sicherheit mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit birgt erhebliche Risiken. Zum einen bindet eine massive Aufrüstung Ressourcen, die dringend für die Bekämpfung von Konfliktursachen benötigt werden. Stattdessen können durch einen solchen Kurs neue Konflikte entstehen. So hat die EU für die Jahre 2021 bis 2027 rund 12 Milliarden Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds und andere verteidigungsbezogene Finanzhilfen vorgesehen. Allein im Jahr 2023 werden die gesamten Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten ein Rekordniveau von 270 Milliarden Euro erreichen.

Gleichzeitig wurden die Mittel für wichtige Bereiche wie Entwicklungshilfe oder humanitäre Hilfe gekürzt. Der Entwurf des Haushaltsvorschlags für die Jahre 2025 bis 2027 sieht Kürzungen von 2 Milliarden Euro bei den Entwicklungsausgaben vor. Besonders betroffen sind die am wenigsten entwickelten Länder, für die die Mittel im Vergleich zu den Jahren 2021 bis 2024 um durchschnittlich 35 Prozent gekürzt werden sollen.

Ein weiteres Problem ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie verbessert werden soll, während gleichzeitig Hindernisse wie Rüstungskontrollmechanismen abgebaut werden. Militärische Sicherheit ist jedoch ein sensibler Bereich, der bei unzureichender Kontrolle den Missbrauch durch Staaten oder Unternehmen begünstigt. Es ist unverantwortlich, Rüstungsgüter unregulierten Marktmechanismen zu überlassen, insbesondere wenn es um Technologien wie autonome Waffen, Drohnen oder Energiewaffen geht.

Vor diesem Hintergrund fordert church and peace die Entwicklung einer interfraktionellen parlamentarischen Arbeitsgruppe für Frieden sowie eine europäische Friedensstrategie für die gesamte EU und ihre Institutionen zur Förderung von menschlicher Sicherheit und Frieden. Ziel ist es, die Kapazitäten der EU im Bereich der Friedensförderung zu stärken, insbesondere durch präventive Diplomatie, Mediation und Versöhnung. Auch den „vergessenen“ oder „unsichtbaren“ Konflikten und ihren humanitären Auswirkungen soll mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

church and peace empfiehlt allen Mitgliedern des Netzwerks sowie weiteren Engagierten, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP) dazu aufzufordern, bei den Anhörungen der designierten Kommissar:innen zwischen dem 4. und 12. November konkrete Fragen zu deren Visionen und Konzepten für eine nachhaltige Friedensstrategie der EU zu stellen. Die Entscheidungen, die bei diesen Anhörungen getroffen werden, könnten die Politik der EU in den kommenden Jahrzehnten entscheidend prägen.

Quelle: Pressemitteilung church and peace vom 31.10.24

church and peace e. V. ist der ökumenische Zusammenschluß von Friedenskirchen und friedenskirchlich orientierten Gemeinden, Kommunitäten und Friedensorganisationen in Europa.