Drei Jahre Krieg in der Ukraine. Zeit für massive Abrüstung, kein Euro mehr für Militärausgaben. Schluß mit Krieg!

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Frieden

Mennonite Action: Jesus, du zeigst der Menschheit den Weg der Gewaltlosigkeit – als Befreier aller Unterdrückten und in einer Liebe, die so radikal ist, dass sie selbst im Unrecht keinen Raum für Hass lässt. Du berührst unsere Herzen, damit sie sich dem göttlichen Weg öffnen. Hilf uns, in unseren Feinden das Ebenbild Gottes zu erkennen, der Versuchung zur Vergeltung zu widerstehen und der trügerischen Hoffnung zu misstrauen, Gewalt könne Frieden bringen. Gott, stärke das Gewissen der politisch und militärisch Verantwortlichen, damit sie Wege der Versöhnung suchen und Frieden möglich wird.
Wir beten für das gemeinsame Haus Europa, getragen von Gerechtigkeit, Versöhnung und echtem Miteinander – mit offenen Grenzen, in denen sich die Menschen frei bewegen können, unbehelligt von nationalstaatlichem Egoismus und Menschenhass.

Am 24. Februar 2022 trat die Russische Föderation militärisch in den Krieg in der Ukraine ein. Ein schwerwiegender Fehler. Drei Jahre später zeigt sich, dass der Konflikt nicht nur militärisch, sondern auch politisch und gesellschaftlich festgefahren ist. Die Geltung des Völkerrechts steht außer Frage, doch auch die geopolitische Realität bleibt von Bedeutung. Der Krieg dauert an, weil insbesondere die NATO (aber auch Rußland) strategische Interessen verfolgen, die einem Waffenstillsand und Verhandlungen im Wege stehen. Dadurch ist eine Situation entstanden, in der ein echter Friedensprozess künstlich verhindert wird. Rußland sieht sich seit Jahren mit einer Osterweiterung der NATO konfrontiert, die aus russischer Sicht zu Recht als Bedrohung empfunden wird. Diese sicherheitspolitische Dynamik und die destabilisierende und provozierende Einflussnahme des Westens haben zur Eskalation beigetragen, rechtfertigen aber nicht das militärische Eingreifen Rußlands.

Ungelöste Konflikte und geopolitische Interessen, die eine lange Vorgeschichte haben, liegen im Geschehen.

Eine Fortsetzung des Krieges lässt sich nicht mit militärischen Notwendigkeiten erklären. Es gibt kein Grund für Krieg. Die ukrainische Seite wird von externen Akteuren unterstützt, was eine Deeskalation verhindert. Sie erhält kriegslüstern und machttrunken jeden Waffenstillstand und Verhandlungen verhindernde westliche Militär- und Finanzhilfe zur Aufrechterhaltung ihrer Kriegsfähigkeit. Doch damit nicht genug: Der so aufrechterhaltene Krieg wird hierzulande skrupellos als Vorwand für Aufrüstung und Militarisierung der Bevölkerung missbraucht.

Wirtschaftliche Interessen spielen in diesem Konflikt eine wichtige Rolle. Die Ukraine verfügt über wertvolle Rohstoffe, darunter große Vorkommen an Seltenen Erden, Erdgas. Die fruchtbare Schwarzerdeböden, die für die weltweite Nahrungsmittelversorgung von großer Bedeutung sind. Auch die Pipelines für den Energiehandel zwischen Rußland und Europa sind seit Jahren ein geopolitischer Streitpunkt. Westliche Akteure haben ein Interesse an einer stärkeren Integration der Ukraine in ihre Märkte, während Rußland seine eigenen wirtschaftlichen Einflusszonen sichern will. Diese wirtschaftlichen Faktoren tragen dazu bei, dass der Krieg weitergeht und eine friedliche Lösung erschwert wird.

In Zeiten der Gewalt braucht es Stimmen, die für Versöhnung und Verständigung eintreten. Statt durch Kriegsrhetorik, Aufrüstung und Waffenlieferungen zur Eskalation beizutragen, könnte Deutschland hier eine vermittelnde Rolle einnehmen. Es könnte durch konsequentes Eintreten für Waffenstillstandsverhandlungen und Dialogformate einen entscheidenden Beitrag zur Deeskalation leisten. Es könnte – ja es könnte –, wenn es seinen Friedensauftrag im Grundgesetz ernst nähme, längst viel erreicht haben. Frieden bedeutet nicht nur das Schweigen der Waffen, sondern auch den Willen, Brücken zu bauen, Feindbilder zu überwinden und die Würde aller Beteiligten anzuerkennen.

Die Bundesregierung hat diese Chance bisher nicht genutzt. Sie hat damit nicht nur Deutschland international geschadet, sondern auch der eigenen Bevölkerung großen Schaden zugefügt. Wie lange will sie sich noch weigern, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden?

Die Ukraine ist ein Staat mit einer heterogenen Bevölkerung, in dem verschiedene Ethnien und Sprachgemeinschaften leben. Die Politik der vergangenen Jahre war stark zentralistisch ausgerichtet, was zu Spannungen und Unterdrückung vor allem für die russischsprachige Bevölkerung des Landes geführt hat. Ein dauerhafter Frieden erfordert eine politische Ordnung, die diesen regionalen Unterschieden Rechnung trägt.

Ein stabiler Frieden kann nur durch diplomatische Verhandlungen erreicht werden. Dazu gehören Mechanismen, die sowohl die territoriale Integrität der Ukraine als den Schutz von Minderheiten sicherstellt. Modelle föderaler oder autonomer Selbstverwaltung könnten eine Lösung sein, um den legitimen Interessen aller Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden. Entscheidend ist, dass der Krieg nicht weiter durch externe Interessen am Laufen gehalten wird, sondern durch einen Waffenstillstand sofort beendet wird und Lösungen durch völkerrechtlich fundierte Verhandlungsprozesse gesucht werden, so lange diese auch dauern mögen.

Drei Jahre nach Beginn der Eskalation des Krieges ist klar, was vom ersten Tag an klar war: Es kann keine militärische Lösung geben. Nur eine diplomatische und völkerrechtlich tragfähige Lösung kann langfristig Frieden bringen. Dabei muss der Gedanke der Versöhnung und Heilung im Mittelpunkt stehen – ein Frieden, der nicht auf militärischer Stärke, sondern auf Gerechtigkeit, Sicherheit und menschlicher Solidarität beruht.

Gott des Friedens, bewege die Herzen der Verantwortlichen, damit sie den Weg der Gewalt verlassen und sich dem Wohl aller Menschen zuwenden. Öffne ihre Augen für das Leid, das Kriege verursachen, und gib ihnen den Mut, Versöhnung über Vergeltung zu stellen.
Lass Gerechtigkeit den Hass besiegen und Barmherzigkeit stärker sein als Machtgier. Gib ihnen Mut und Stärk, dass sie den Weg des Friedens gehen, dass Schwerter zu Pflugscharen werden und kein Volk mehr das Leben eines anderen mordet.

Zeit für massive Abrüstung, kein Euro mehr für Militärausgaben. Schluß mit Krieg.