Mitschuld am Krieg Israels in Gaza und der Vertreibung im Westjordanland, Einschüchterung und Überwachung zerdrücken Deutschlands Seele
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Mennonite Action
Ich spreche zu Ihnen als eine Frau, die aus einem der reichsten Länder der Welt kommt – einem Land mit einer blutigen, nach Gas stinkenden Geschichte … Reich ist die Welt, in der ich lebe, vor allem an Tod und immer besseren Möglichkeiten zu töten.
— Dorothee Sölle vor dem Ökumenischen Rat der Kirchen, 1983 in Vancouver
Heute lesen und hören wir täglich die Zahlen der Menschen, die bei dem anhaltenden israelischen Angriff auf Gaza getötet wurden. Inzwischen sind es mehr als 60.000 direkt durch Militärhandlungen Getötete und 140.000 Verwundete. Gut möglich, dass diese Zahlen weit untertrieben sind. Nicht mitgezählt sind jene, die an Hunger oder fehlender medizinischer Versorgung gestorben sind. Israel lässt nur sehr wenig Nahrung in das völkerrechtlich unrechtmäßig von Israel besetzte Gebiet. Laut Berichten* sind nahezu alle zwei Millionen Bewohner:innen unmittelbar vom Hunger und über ein viertel vom Hungertod bedroht.
Man fragt sich, wie Überlebende des Holocausts einem anderen Volk ein derartiges Massenleid zufügen können.
Und wie steht es um die Seele unseres Landes? Deutschland unterstützt die israelische Offensive sowie das Vorhaben, Palästinenser:innen zu vertreiben und auszulöschen, finanziell, juristisch und militärisch. Die politische Elite hat offensichtlich den Verstand verloren. Das zeigt sich nicht nur in ihrer Unterstützung des israelischen Vorgehens, sondern auch an anderen Schauplätzen: im antirussischen Ressentiment, das sich kaum vom Antisemitismus unterscheiden lässt, in der künstlichen Aufrechterhaltung des Blutvergießens in der Ukraine und im Wahn, „kriegstüchtig” werden zu wollen, um einen weiteren Krieg zu provozieren.
Hinzu kommt das Vorantreiben der totalen Überwachung. Das derzeit geplante neue Bundespolizeigesetz ist ein weiterer Affront gegen Grund- und Menschenrechte. Mit aller Gewalt versucht man zu verhindern, dass die Bevölkerung ihre staatsbürgerliche Pflicht wahrnimmt, sich frei äußert und bösen Mächten Widerstand leistet. Mündige Bürger:innen sind ihnen offensichtlich ein Gräuel, man will sie bevormundet wissen. Ein Beispiel hierfür ist der Umgang mit Michael Ballweg und die damit verbundenen massiven Einschränkungen der freien Meinungsäußerung durch bewusste Abschreckung. Polizeigewalt ist ein gewaltiges Problem, und diejenigen, die sich noch juristisch zur Wehr setzen, werden schikaniert und gejagt. Wer sich für Grund- und Menschenrechte starkmacht, wird verlacht, verunglimpft und verfolgt. Dies ist einer der Gründe, weshalb viele Menschen hierzulande selbst gegen Völkermord nicht öffentlich das Wort ergreifen oder auf die Straße gehen. Ein absoluter Tiefpunkt für Demokratie und Menschlichkeit.
Darüber hinaus strebt die Regierung danach, Grenzen zu schließen und das freie Europa auszuhöhlen. Menschen, die nicht dem Erscheinungsbild der meisten Regierungsmitglieder entsprechen, werden ungleich behandelt. Ständige Hetze trifft Minderheiten und Gruppen, die sich nicht wehren können. Sozialabbau, eine verschlechterte Gesundheitsversorgung, Armut, eine massive Verteuerung grundlegender Bedürfnisse, der exorbitante Überwachungswahn, die Aushöhlung von Grundrechten sowie Steuererleichterungen für Superreiche verschärfen die Lage zusätzlich und entwerten die freiheitlich-demokratische Grundordnung vollends.
Im Bundestag existiert keine nennenswerte politische Kraft, die sich für die Menschen einsetzt – keine, die Grund- und Menschenrechte stärkt, den Beformungsparagraphen 218 StGB endlich abschafft, Überwachung abbaut, der Polizei Grenzen setzt, die Bevölkerung vor willkürlicher Justiz schützt und dem Grundgesetz Leben einhaucht. Schlimmer noch, sie missbrauchen das Grundgesetz zur Aufrüstung, wo doch alle wissen, dass Krieg die höchste Form von Faschismus ist.
Wir fürchten um die Seele unseres Landes. Gott stehe uns bei.
*
https://www.ipcinfo.org/fileadmin/user_upload/ipcinfo/docs/IPC_GazaStrip_Alert_July2025.pdf
https://www.ipcinfo.org/fileadmin/user_upload/ipcinfo/docs/IPC_Gaza_Strip_Acute_Food_Insecurity_Malnutrition_Apr_Sept2025_Special_Snapshot.pdf
https://www.wfp.org/news/un-agencies-warn-key-food-and-nutrition-indicators-exceed-famine-thresholds-gaza
Fmr. Green Beret Who Worked at Gaza Food Sites Reveals Rampant War Crimes
Auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=57htMYk4UqM
Völkerrecht, Völkerechtswidrig, Grundgesetzwidrig, Doppelmoral, Unterdrückung, Völkermord, Genocide, Geschichtsvergessen, Völkermörder, Gaza, Israel, Überwachungsstaat, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Menschenrechte, Grundrechte