„Europäische Friedensfazilität“
17 Organisationen fordern Außenminister Maas zu Änderungen auf
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Neue Europäische Militär-Fazilität birgt erhebliche Risiken für Menschenrechte und Frieden.
Aus tiefer Sorge kritisieren Church and Peace, die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und 15 weitere Organisationen, in einem Offenen Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas den Entwurf für eine sogenannte Europäische Friedensfazilität. Der Offene Brief kann auf der Internetseite von Church and Peace heruntergeladen werden.
Die Hauptforderungen in drei Punkten sind:
- Finanzierung und Lieferung von Waffen, Munition und anderer Kampfausrüstung müssen explizit ausgeschlossen werden.
- Zivile Programme müssen immer Vorrang vor militärischen Mitteln im Rahmen der geplanten Europäischen Fazilität haben und in allen Phasen eines Konflikts zum Einsatz kommen.
- Menschliche Sicherheit darf nicht dem Ziel der Stabilisierung von Regimen untergeordnet werden. Die Förderung der Sicherheit der Zivilbevölkerung und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Repressionen und Menschenrechtsverletzungen muß oberstes Ziel sein.
Die Bezeichnung ‚Friedensfazilität‘
Die gewählte Bezeichnung ‚Friedensfazilität‘ für ein Budget, das ausschließlich zur Finanzierung von Ausbildung, Ausrüstung und Einsatz von Militär vorgesehen ist, kritisieren die Unterzeichner als unangemessen und irreführend.