Anti-SiKo-Demo 2025: Friedensfähig statt kriegstüchtig!
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Samstag, 15. Februar 2025, 13 Uhr, am Stachus in München
Grund für die berechtigte Empörung und der eindringliche Aufruf zur Teilnahme an der AntiSiKo-Demonstration am 15. Februar 2025, um 13 Uhr, am Sachus in München, lässt sich anhand des Aufrufs wie folgt zusammenfassen:
Vom 14. bis 16. Februar 2025 wird die private Veranstaltung „Münchner Sicherheitskonferenz“ im Hotel Bayerischer Hof abgehalten. Waffenhändler:innen, Unternehmensvorstände, militärische Strateg:innen, hohe Militärangehörige und Politiker:innen aus aller Welt kommen dort zusammen. Nicht die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen stehen im Mittelpunkt, sondern der Erhalt von Machtstrukturen und die Sicherung wirtschaftlicher Interessen.
Die Außenpolitik der USA verfolgt das Ziel, ihre Position als führende militärische Supermacht zu erhalten. Dabei wird die Durchsetzung eigener Interessen über internationale Organisationen, Vereinbarungen und Normen gestellt, oft unter Einsatz militärischer Gewalt. Die NATO dient dazu, die militärischen Fähigkeiten ihrer Mitgliedstaaten zu bündeln und global zu koordinieren, um die bestehenden Machtverhältnisse zu stabilisieren.
Die fortdauernde globale Dominanz des Westens hat ihre Wurzeln in der imperialistischen Aufteilung der Welt in den vergangenen Jahrhunderten. Diese Aufteilung ermöglichte die systematische Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und den Zugriff auf natürliche Ressourcen und führte zu enormem Reichtum auf Seiten der ehemaligen Kolonialmächte. Heute kontrollieren 0,1 Prozent der Weltbevölkerung rund 80 Prozent des Weltkapitals. Anstatt sich mit der historischen Verantwortung auseinanderzusetzen und angemessene Wiedergutmachung zu leisten, wird das imperiale Erbe mit wirtschaftlicher Macht und militärischer Gewalt verteidigt.
Derzeit ist die Welt von zahlreichen Konflikten geprägt. Seit 2022 wurden 28 Kriege und bewaffnete Konflikte gezählt. Gewalt, Zerstörung, die Verzweiflung von Geflüchteten, Hass, Terror und Völkermord bestimmen den Alltag vieler Menschen.
Um den Friedenswillen zu schwächen und eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben, trägt die Bundesregierung aktiv zur Verbreitung von Kriegsängsten in der Bevölkerung bei. Verteidigungsminister Pistorius agiert zunehmend als Kriegsminister und fördert Maßnahmen, um die Gesellschaft auf militärische Auseinandersetzungen vorzubereiten. Gleichzeitig strebt Deutschland wieder eine Vormachtstellung in Europa an, die mit der Behauptung untermauert wird, die Nachbarstaaten lechzen nach „deutscher Führung“. Auf der politischen Agenda stehen beunruhigende Vorhaben: die Wiederbelebung der Wehrpflicht, härtere Strafen für Deserteure, Änderungen des Bundeswehrgesetzes und eine verstärkte Präsenz der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten. Zusätzlich wird die Wissenschaft gezielt in den Dienst der Rüstungsindustrie gestellt, was eine besorgniserregende Verknüpfung zwischen Forschung und militärischen Interessen schafft.
Friedensfähig statt kriegstüchtig!
Es geht darum, die Meinungsfreiheit zu verteidigen und der Kriminalisierung der Friedensbewegung entschieden entgegenzutreten. Nein zu US-Raketen in Deutschland – verhandeln statt schießen! Soziale Investitionen müssen gestärkt, Rüstungsausgaben gesenkt werden. Die Gesellschaft darf nicht kriegstüchtig, sondern muss friedensfähig werden. Dies schließt die klare Ächtung von wiedererwachendem Nationalismus, Rassismus und jeglicher Kriegstreiberei ein.
Die Forderungen sind:
- Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung aller Kriege!
- Keine Waffen in die Ukraine, nach Israel und in die Türkei!
- Stopp aller Waffenexporte!
- Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!
- Keine Unterstützung des Genozids in Palästina durch die Bundesregierung!
- Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung des humanitären Völkerrechts!
- Keine Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern und Völkermördern!
- Kriegstreiber vor Gericht!
- Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland!
- Keine nukleare Teilhabe!
- Keine Beteiligung an Kriegen und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Straffreiheit für Whistleblower!
- Bleiberecht für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
- Nein zur Wehrpflicht!
- Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten!
- Geld für Bildung, Soziales, Umwelt- und Klimaschutz!
- Abrüstung statt Aufrüstung!
- Soziales rauf, Rüstung runter!
- Gegen die europäische Abschottungspolitik!
Veransalter ist das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2025
Der offizielle Aufruf, weitere Auskünfte und den Programmablauf finden sich auf der Netzseite der Veranstaltenden:
www.antisiko.de
www.sicherheitskonferenz.de
Parallel dazu ist vom 14. bis 16. Februar die 23. Internationale Münchner Friedenskonferenz
Demo in München Anti-Sicherheitskonferenz. #antisiko #AntiSikoDemo, Protest, Protestieren gegen NATO-Sicherheitskonferenz