Wir verurteilen den Angriffskrieg Rußlands und fordern einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen und die Deeskalation des Konflikts durch Neutralität der Ukraine. Dieser Krieg ist, wie jeder Krieg, ein Verbrechen an der Menschheit. Nichts entschuldigt den Angriff Rußlands auf die territoriale Integrität der Ukraine und die brutale Kriegsführung, durch die unzähligen Menschen in der Ukraine unfaßbares Leid zugefügt wird. Wir haben in gleicher Weise völkerrechtswidrige Angriffskriege westlicher Länder in den letzten Jahrzehnten verurteilt (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen). Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verlängern nur den Krieg, unzählige Menschen sterben und Städte werden weiter zerstört. So eskaliert der Nato-Rußland-Konflikt und das kann letztendlich zu einem Weltkrieg führen.

Aufrüstung und Machtdemonstration lösen keine Probleme

Die geplante massive militärische Aufrüstung der Bundeswehr und die Beschaffung neuer Waffensysteme, wie bewaffnete Drohnen oder neue Kampfbomber zur nuklearen Teilhabe, helfen den Menschen in der Ukraine nicht. Die Nato ist jetzt bereits um ein Vielfaches militärisch stärker als Rußland. Eine weitere Überlegenheit schafft weder Sicherheit noch Frieden und verschärft statt dessen die Konfrontation. Das von der Bundesregierung vorgesehene „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr lehnen wir ab. Ebenso die dauerhafte Erhöhung der Militärausgaben auf über 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Diese finanziellen Mittel werden dringend benötigt, um den Klimawandel abzuwenden, die Umstellung auf regenerative Energien zu ermöglichen, sowie die durch die Sanktionen verursachten Belastungen der Bevölkerung abzuschwächen und die sozialen Probleme zu lösen.

Solidarität mit der Bevölkerung

Unsere Solidarität gehört der unter dem Krieg leidenden Bevölkerung in der Ukraine. Wir begrüßen die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU und fordern: gleiches Recht für alle! Eine rassistische Ausgrenzung anderer Flüchtlinge an den Grenzen ist sofort zu stoppen. Wir sind solidarisch mit Organisationen und Menschen, die auf der ganzen Welt ein Ende dieses Krieges fordern. Das gilt ganz besonders für diejenigen, die dafür ihre Sicherheit und Freiheit riskieren, etwa durch gewaltfreien Widerstand in der Ukraine oder Proteste in Rußland. Alle Menschen auf beiden Seiten, die sich dem Krieg entziehen wollen, sei es als Flüchtlinge oder als Deserteure, sollen in unserem Land einen sicheren Aufenthaltsort finden.