Mit der Ausstellung „GRENZERFAHRUNGEN. Wie Europa gegen Schutzsuchende aufrüstet“, die am 17. Mai mit einer Vernissage vorgestellt wurde, wollen PRO ASYL, die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und die internationale katholische Friedensbewegung pax christi die Funktionsweise der Politik der Abschottung und Aufrüstung an den EU-Außengrenzen aufzeigen, ebenso wie die brutalen Folgen für Schutzsuchende. Deutlich wird auch, wer von den Grenzgeschäften profitiert.

Die drei Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, die erstmals ein solches Kooperationsprojekt gestartet haben, rufen mit dieser Ausstellung dazu auf, die zunehmende Militarisierung an den europäischen Außengrenzen sowie die Verletzung der Menschenrechte von Geflüchteten zu stoppen. Dies müsse nach Ansicht von PRO ASYL, EAK und pax christi ein zentrales Ziel jeder künftigen Bundesregierung sein und im neuen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl im September fest verankert werden.

Nach Ansicht der Organisationen gehe es bei dieser Frage nicht nur um Flüchtlingsrechte, es gehe darum, wie unsere Gesellschaft aussehen soll: Eine Gesellschaft, die auf Ausgrenzung, Abschottung und autoritäre Strukturen setze – oder die weltoffen, demokratisch und human sei.

Im Mittelmeer kreuzt ein deutsches Marineboot im Auftrag der NATO

In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die drei Organisationen einen Paradigmenwechsel in der EU-Grenzpolitik. Dazu zähle unter anderem ein sofortiger Stopp der illegalen Zurückweisungen Geflüchteter an den EU-Grenzen, die Gewährleistung des Zugangs zum Recht auf Asyl, eine Beendigung der Kooperation und Zusammenarbeit mit der Türkei und der libyschen Küstenwachen zur Flüchtlingsabwehr sowie einen Stopp von Waffenlieferungen etwa an die Türkei und Saudi-Arabien, die am Krieg in Syrien beteiligt seien. Ebenso lehnen die drei beteiligten Friedens- und Menschenrechtsorganisationen das derzeit verhandelte Migrationspaket der EU-Kommission ab, da dies eine Aushöhlung des Rechts auf Asyl bedeute und die Kooperation mit Drittstaaten weiter ausbaue.

PRO ASYL, EAK und pax christi prangern mit dem Projekt „GRENZERFAHRUNGEN“ die Folgen der Hochrüstung an den Grenzen an. Ihrer Ansicht nach befindet sich auch die NATO derzeit im Einsatz gegen Flüchtlinge: Das deutsche Marineboot „Werra“ kreuze seit Anfang des Jahres im Auftrag des Bündnisses im Mittelmehr, um zu einem lückenlosen Lagebild in der Ägäis beizutragen. Eine wichtige Rolle spiele dabei im zentralen Mittelmeer die Seeüberwachung durch die EU-Agentur FRONTEX, deren Budget zur Grenzsicherung von 19 Millionen Euro 2006 auf mittlerweile 544 Millionen gestiegen sei.

Im Schatten der Pandemie drängt Europa Geflüchtete in illegalen Pushbacks zurück

Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR seien während der Pandemie mehr als 15.000 Bootsflüchtlinge in die Folterlager Libyens zwangsweise zurückgebracht worden, kritisieren die drei Friedens- und Menschenrechtsorganisationen. Im Schatten der Pandemie hätten die EU-Staaten im vergangenen Jahr zudem mindestens 40.000 Asylsuchende an den europäischen Außengrenzen in illegalen Pushbacks zurückgewiesen. Darauf machen PRO ASYL, EAK und pax christi unter Verweis auf einen Bericht [1] in der britischen Zeitung Guardian aufmerksam. Dabei seien rund 2000 Menschen zu Tode gekommen. Gleichzeitig würden aber europäische Rüstungskonzerne weiterhin autoritäre und diktatorische Staaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien mit Rüstungsgütern beliefern, was maßgeblich dazu beitrage, dass Menschen flüchten würden, kritisieren die drei Organisationen.

Die Ausstellung „GRENZERFAHRUNGEN“ umfasst 16 Tafeln, die in eindrucksvollen Bildern und aufrüttelnden Texten die Brutalität der „Festung Europa“ vor Augen führen. Die Tafeln können für den Online- wie Offline-Gebrauch ausgeliehen und genutzt werden. Daneben haben die drei Kooperationspartner einen Musterbrief entworfen, der an Bundestagsabgeordnete wie auch an die Kandidatinnen und Kandidaten für den neuen Deutschen Bundestag verschickt werden soll. Darin heißt es: „Ein Europa, das den Schwächsten ihre Rechte nimmt, das sie illegal und gewalttätig zurückschiebt und das kriegsführende Staaten mit Waffen versorgt, kann nicht Teil der Lösung sein, sondern ist selbst Teil des Problems.“

[1] https://www.theguardian.com/global-development/2021/may/05/revealed-2000-refugee-deaths-linked-to-eu-pushbacks

Der Brief sowie weitere Materialien und Hintergründe finden sich auf der Netzseite www.grenz-erfahrungen.de, wo auch der Wortlaut der Erklärung nachgelesen werden kann: https://www.grenz-erfahrungen.de/forderungen/

Quelle: Pressemitteilung www.proasyl.de