Zum internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November fordert PRO ASYL gemeinsam mit 27 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die Rechte der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen zu wahren.

Die Menschen im Grenzgebiet zu Belarus müssen umgehend evakuiert werden und Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren erhalten. Statt Abschottung und rechtswidriger Pushbacks fordern die unterzeichnenden Organisationen einen sofortigen Zugang zum Grenzgebiet für humanitäre Organisationen, um die Geflüchteten versorgen zu können.

Mit Blick auf Europa kritisiert PRO ASYL, dass Angela Merkel und Emmanuel Macron die Rückkehr der Geflüchteten vorbereiten, ohne dass sie die Chance haben, ihre Asylgründe innerhalb der Europäischen Union geltend zu machen. „Mit einem entschlossenen, menschenrechtskonformen Handeln Deutschland und der EU hätte der Tod des einjährigen Kindes [1]aus Syrien und der weiterer Schutzsuchender verhindert werden können“, sagt PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

„Das derzeitige politische Vakuum in Deutschland darf nicht zulasten der Schutzsuchenden gehen“, fordert Günter Burkhardt. „Wir beobachten ein Abtauchen führender Köpfe der Ampel-Parteien. Wenn das System der Pushbacks und Mauern an der EU-Grenze so weitergeht, bleibt Asyl bloß als Recht auf dem Papier stehen, unerreichbar [2] für viele Schutzsuchende.“

Die unterzeichnenden Organisationen fordern, dass die Krise im Sinne der geflüchteten Menschen, unter ihnen Familien und Kinder, gelöst wird. Dazu gehören Evakuierungen, der Zugang zu Asylverfahren in der EU und eine umgehende humanitäre Versorgung.

In den Wäldern an der polnisch-belarussischen Grenze harren gegenwärtig zahllose geflüchtete Männer, Frauen und Kinder unter unmenschlichen humanitären Bedingungen aus. Sie leiden an Unterkühlung, Hunger und Erschöpfung. Sie fliehen vor Verfolgung in der Heimat, Gewalt und Perspektivlosigkeit und suchen Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren. Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ist ein Symptom für strukturelle Verfehlungen in der europäischen Migrationspolitik, das sich auch an anderen EU-Außengrenzen finden lässt. Überall reagieren die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit Abweisung, illegalen Pushbacks und der Androhung des Baus von neuen Zäunen und Mauern.

1. Sofortige Evakuierung - legale Zugangswege schaffen
   Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen die betroffenen Menschen, allen voran Kinder und Familien, aus den entsprechenden Regionen evakuieren und auf die EU-Staaten umverteilen. Dies bedarf eines Ad-hoc-Evakuierungsmechanismus, wie er im Ansatz bei der Aufnahme von den griechischen Inseln angewendet wurde. Um mittelfristig die Situation an den EU-Außengrenzen zu verbessern, müssen in Ergänzung zum individuellen Asylverfahren Resettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme sowie andere legale Zugangswege ausgebaut und die Hürden für Familienzusammenführungen gesenkt werden.
   
   
2. Stopp der Push-Backs - Zugang zum Asylverfahren
   Die Praxis der Push-Backs muss sofort unterbunden und der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren sichergestellt werden. Mitgliedstaaten, die sich dem verweigern, müssen sanktioniert werden. Um Menschenrechtsverletzungen aufzudecken, muss das Grenzmanagement der EU-Mitgliedstaaten von einem transparenten, unabhängigen und effektiven Monitoringmechanismus begleitet werden. Konsequente Schulungen zu Kinder- und Menschenrechten können zudem rechtswidriges Vorgehen einzelner Grenzbeamt:innen verhindern.
   
   
3. Unterstützung der Menschen vor Ort - Zugang von Hilfsorganisationen
   Den betroffenen Menschen, insbesondere Kindern und Familien, in den Grenzregionen müssen umgehend ein festes Dach über dem Kopf, eine regelmäßige Versorgung mit Lebensmitteln und Kleidung sowie Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährt werden. Humanitäre Organisationen sowie Menschen- und Kinderrechtsorganisationen müssen zudem umgehend umfassenden Zugang zu den betroffenen Menschen in den Grenzregionen erhalten. In diesem Sinne fordern wir die Bundesregierung auf, sofort aktiv zu werden und Unterstützung zu leisten, und zwar sowohl in Form von direkter humanitärer Hilfe für die Betroffenen vor Ort als auch durch ihren Einsatz für eine nachhaltige Lösung auf EU-Ebene.

Der ganze Appell mit der Liste der unterzeichneten Organisationen kann auf der Seite von Pro Asyl heruntergeladen werden:
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Appell_Stoppt-die-Kinderrechtsverletzungen-an-den-EU-Grenzenpdf.pdf

[1]
https://www.tagesspiegel.de/politik/konflikt-zwischen-polen-und-belarus-baby-stirbt-in-einem-wald-an-der-eu-grenze/27814544.html

[2]
https://www.proasyl.de/news/an-der-polnischen-grenze-eine-politik-die-menschen-einfach-sterben-laesst/?vgo_ee=F5SFoHV9fYaWYQD3EzknA5Mq9%2FijNC4HvKea94OQk18%3D

Quelle: Pressemiteilung www.proasyl.de, von 10.11.2021