Connection e. V. forderte die ukrainische Regierung auf, ein für alle zugängliches Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu garantieren und die bisher ergangenen Verurteilungen zurückzunehmen sowie eröffnete Strafverfahren einzustellen!

Für alle Seiten gilt, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung, wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2011 festgestellt hat, Gültigkeit haben muss. Kriege enden, wenn alle Menschen sich weigern, sich gegenseitig zu vernichten. Waffen erst gar nicht in die Hand nehmen oder sie niederzulegen ist moralische und humanistische Pflicht. Investitionen in Kriegsgeräte, sind Investitionen ins gezielte töten, das muss man sich immer wieder ins Bewusstsein rufen. Gegen Kriege und für den Frieden zu sein, war schon immer ein humanistisches Anliegen, auch das des ultimativen Humanisten Jesu.

Nachdem er Jesaja zitierete, sagte Martin Luther King jr. in Beyond Vietnam, 1967: „Dieser Aufruf zu einer weltweiten Gemeinschaft, die den Sinn für gute Nachbarschaft über den eigenen Stamm, die Ethnie, die Klasse und die Nation ausdehnt, ist in Wirklichkeit ein Aufruf zu einer allumfassenden Liebe zu allen Menschen. Diese oft missverstandene und falsch interpretierte Idee ist jetzt eine unbedingte Notwendigkeit für das Überleben der Menschheit. Wir haben heute noch die Wahl: Gewaltlose Koexistenz oder gewaltsame Vernichtung aller. Dies kann sehr wohl die letzte Chance der Menschheit sein, zwischen dem Chaos und der Gemeinschaft zu wählen.  Wenn ich von Liebe spreche, dann meine ich nicht irgendeine sentimentale und schwache Reaktion. Ich spreche nicht von der Kraft, die nur emotionales Geschwätz ist. Ich spreche von jener Kraft, die von allen großen Religionen als das höchste vereinigende Prinzip des Lebens angesehen wird. Die Liebe ist gewissermaßen der Schlüssel, der die Tür zur letztendlichen Wirklichkeit aufschließt.“
https://www.americanrhetoric.com/speeches/mlkatimetobreaksilence.htm

Wie das ukrainische Verteidigungsministerium vor wenigen Tagen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung mitteilte, wurde aufgrund des Kriegsrechts das in der Ukraine bestehende Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt: Nach dem Gesetz stelle der alternative Dienst ein Ersatz für den befristet abzuleistenden Militärdienst dar. Weiter schreibt das Verteidigungsministerium: „Aufgrund des Kriegsrechts wird seit dem 24.02.2022 der befristete Militärdienst in der Ukraine nicht mehr durchgeführt. Daher ist die Umsetzung des alternativen Dienstes nicht anwendbar.“ (Originaldokument mit Übersetzung: https://de.connection-ev.org/pdfs/2022-08-21_MOD-Ukraine.pdf)

UN-Menschenrechtsausschuss hatte in der Vergangenheit klar gestellt , dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit eingeschränkt werden darf

„Die Aussetzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine stellt einen groben Verstoß gegen internationales Menschenrecht dar“, so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e. V. „Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte in der Vergangenheit klar gestellt (https://www.refworld.org/pdfid/453883fb22.pdf), dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit eingeschränkt werden darf. Daran hat sich die Ukraine zu halten."

In der Ukraine konnte das bis zum Kriegsbeginn bestehende Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur von Personen wahrgenommen werden, die einer von zehn kleinen religiösen Gemeinschaften angehören, wie z. B. Zeugen Jehovahs oder Adventisten. Mit der Aussetzung wurde ihnen nun jede Möglichkeit dafür genommen.

So gab es seit der Suspendierung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung bereits Verurteilungen von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine. So wurden im Mai und Juni 2022 zumindest zwei Verweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Dies wurde bekannt durch die Veröffentlichung der Urteile im staatlichen Register über Gerichtsurteile in der Ukraine. Beide Verweigerer hatten vor dem Militärkommissariat ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt. In einem Fall erfolgte eine Verurteilung zu drei Jahren Haft auf ein Jahr Bewährung, im anderen Falle zu vier Jahren Haft auf drei Jahre Bewährung. Da beide erneut einberufen werden können und sie aufgrund ihrer Überzeugung weiterhin keinen Militärdienst ableisten wollen, droht ihnen somit die Verbüßung der bereits ausgesprochenen langen Haftstrafe und eine erneute Verurteilung.

Einer aktuellen Auswertung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung zufolge verzeichnet das staatliche Register der Gerichtsentscheidungen auch eine Reihe weiterer Fälle von Verurteilungen nach Artikel 336 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen Militärdienstentziehung und ähnlicher Delikte. Die meisten Urteile lauten auf 3 Jahre Haft auf ein Jahr Bewährung. Von Januar bis Juli 2022 wurden fast 5.000 Verfahren wegen Artikel 336 und ähnlicher Straftaten eröffnet, 2.500 mehr als drei Monate zuvor.

Connection e. V. forderte die ukrainische Regierung dazu auf, ein für alle zugängliches Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu garantieren und die bisher ergangenen Verurteilungen zurückzunehmen sowie eröffnete Strafverfahren einzustellen. Sofort.

Quelle: Pressemitteilung von 5. September 2022 von connection-ev.org