Angriffskriege anklagen, egal wer sie führt
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Petition
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates eine Anklageerhebung vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen des Verbrechens der Aggression/des Angriffskrieges nicht mehr blockieren können.
Die Petition hat das Ziel:
Die Bundesregierung möge sich in der Vertragsstaatenversammlung des Internationalen Strafgerichtshofes und in ihren Kontakten zu einzelnen Ländern dafür einsetzen, die Bedingungen für die Ausübung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes über das Verbrechen der Aggression (des Angriffskrieges) denen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen anzupassen.
Begründung
Es ist eine wichtige Zukunftsaufgabe eine umfassende Reform der UNO auf den Weg zu bringen. Die Petition zielt auf die Ächtung des Krieges durch ein starkes Mandat des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) für das Verbrechen der Aggression ein, weil die bestehende Regelung von ihren strukturellen Doppelstandards befreit werden muss.
Pax Christi Deutschland hat die Petition auf den Weg gebracht, jetzt braucht es Deine Unterstützung.
Es braucht ein starkes internationales (Straf-)Recht, das im Sinne der Vereinten Nationen geeignet ist, „künftige Generationen von der Geißel des Krieges zu befreien“. Doppelstandards im Völkerrecht gilt es entgegenzuwirken! Vom Vietnamkrieg bis zum Krieg in der Ukraine zeigt sich, dass der UN-Sicherheitsrat die Bekämpfung und Sanktionierung von Angriffskriegen blockiert. Dieser Missstand muss behoben werden.