Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben. Massive Eingriff in Privatsphäre und Pressefreiheit. Mehr dazu auf netzpolitik.org:
https://netzpolitik.org/2023/telekommunikationsueberwachung-polizei-soll-monatelang-die-letzte-generation-abgehoert-haben/

Kriminalisierungsversuche gegen die Aktivist:innen der „Letzten Generation“

Gegen die Versuche verschiedener Bundesländer, die Aktivist:innen der letzten Generation als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen und zu verfolgen, wendet sich der Vorstand des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) mit einer Erklärung.

„Als ein Fachverband für gewaltfreie Aktionen und Konfliktbearbeitung erklärt sich der Bund für Soziale Verteidigung solidarisch mit den Aktiven der Letzten Generation und verurteilt auf das Schärfste das Vorgehen der Justiz gegen die Klimaaktivist*innen. Angesichts der vom Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr angemahnten Klimapolitik, die die ökologischen und sozialen Lebensverhältnisse der nachfolgenden Generationen sicherstellen soll, und angesichts der von dem Gros der Klimaforscher*innen angemahnten Eile in der Klimaschutzpolitik, ist die Kriminalisierung der Letzten Generation eine politische Bankrotterklärung und Ablenkung von dem eigenen politischen (Nicht-)Tun.“

Die Klimakatastrophe trägt wesentlich zu Fluchtbewegungen und Kriegen bei und umgekehrt werden die Ressourcen für Rüstung und Militär dringend für die globale Klimawende benötigt. Zudem ist das Militär einer der größten Klimakiller. Der Bedarf an fossilen Brennstoffen und der Ausstoß klimaschädlicher Gase durch das Militär sind enorm, hinzu kommt die Bindung und Vernichtung von Ressourcen, die für die Transformation weg von fossiler Wirtschaft und Überkonsum dringend benötigt werden.

Der Bund fordert die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen die Klimaaktivist:innen.

Der vollständige Text der Solidaritätserklärung kann auf der Website des BSV nachgelesen oder heruntergeladen werden:

www.soziale-verteidigung.de