Demokratische, Grundgesetz-konforme Steuerregelung – Petition

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Nicht für Rüstung und Krieg Steuern bezahlen, weil man es nicht verantworten kann.

Netzwerk Friedenssteuer. Petition demokratische, Grundgesetz-konforme Steuerregelung.

Netzwerk Friedenssteuer: In der Friedensbewegung ist man sich einig, daß Frieden auf einer umfassenden Friedenslogik statt auf einer Militärlogik aufgebaut werden muß. Wenn immer mehr Steuergelder in die permanente Aufrüstungsspirale fließen, bekommen wir das, wofür wir bezahlen: Krieg. Logisch!

Die Forderung: Das Recht, nicht für Rüstung und Militär bezahlen zu müssen. 50.000 Unterschriften werden gebraucht.

Hier geht es zur Netzseite des Organisators mit den Informationen, Hintergründen und dem Link zur Petition:

www.netzwerk-friedenssteuer.de

Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit in Art.4 (1) und konkretisiert sie im Fall des Kriegsdienstes in Art.4 (3): „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“
Diese Garantie fehlt bei der Steuerzahlung: Alle Steuerzahlenden ‚dienen‘ mit Geld, indem sie es Anderen ermöglichen, mit der Waffe zu ‚dienen‘: Zwangszahlung für das Militär. Deshalb fordern wir vom Bundestag eine gesetzliche Regelung im folgenden Sinne:

„Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen.“

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