Angesichts der seit Wochen aufgeheizten Debatte um die Flüchtlingspolitik, der ausufernden Vorschläge für immer mehr Abschreckungsmaßnahmen, der hetzerischen Stimmungsmache kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, bei denen sich die führenden Köpfe der großen Parteien mit schlechten Ideen überbieten, appelliert PRO ASYL am bundesweiten Tag des Flüchtlings an alle Politiker:innen der demokratischen Parteien: Beteiligen Sie sich nicht länger an rechten Diskursen, die nur darauf abzielen, Menschenrechte einzuschränken und undemokratische politische Prozesse in Gang zu setzen. Halten Sie dagegen und nehmen Sie die Lösungsvorschläge der Zivilgesellschaft ernst, die tagtäglich mit Geflüchteten arbeitet. Die aufgeheizte Debatte um Geflüchtete entgleist zusehends.

Nicht nur die erstarkte AFD, sondern auch viele Wortmeldungen aus den demokratischen Parteien haben in den letzten Wochen und Monaten rechte Narrative normalisiert. Geflüchtete werden zum Sündenbock für eine jahrzehntelang verfehlte Sozial- und Wohnungspolitik gemacht. Das ist nicht nur realitätsfern, sondern auch brandgefährlich. Konkrete Lösungsvorschläge, die es gibt, spielen in der öffentlichen Debatte kaum noch eine Rolle.

„Wir befinden uns in einer sehr gefährlichen Phase. Steuern wir auf eine rechte Regierung zu, die Menschenrechte zur Disposition stellt, oder wollen wir tatsächlich die Kommunen entlasten und die Weichen für eine gelingende Teilhabe stellen und damit zu einem friedlichen Miteinander beitragen?“, fragt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

Flüchtlinge als Sündenbock für verfehlte Politik

Die Überlastung von Kommunen und Verwaltung bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten ist in aller Munde, dabei ist das Bild komplexer. Verschiedene Studien und Expertisen, zum Beispiel des Mediendienstes Integration [1], kommen zu dem Ergebnis, dass die Kommunen sehr unterschiedlich belastet sind und einige mit kreativen Lösungsansätzen die Herausforderungen meistern.

Viele der dennoch auftauchenden Probleme sind hausgemacht und bundespolitisch lösbar:

Dass Unterkünfte überfüllt sind, liegt unter anderem an den vielen rechtlichen Restriktionen wie dem starren bundesweiten Verteilsystem für Asylsuchende, der Residenzpflicht in Unterkünften oder der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Dies führt dazu, dass Geflüchtete, selbst wenn sie eine Wohnung außerhalb der Unterkünfte gefunden haben, nicht ausziehen dürfen und somit die Plätze in den Unterkünften nicht frei werden.

Hinzu kommt die bundesweit seit Jahren verschleppte Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, die nicht nur zu monatelangen Wartezeiten für Geflüchtete auf Behördentermine führt, sondern auch zum Ablauf von Aufenthaltspapieren und damit zum Verlust von Wohnung oder Arbeit, was wiederum zahlreiche weitere Termine bei Behörden nach sich zieht. PRO ASYL hat in diesem Zusammenhang bereits Anfang des Jahres konstruktive Vorschläge [2] z.B. zur Entlastung der Ausländerbehörden gemacht, die von der Politik jedoch nicht aufgegriffen wurden.

Viele Kommunen machen auch deutlich, dass nicht die Schutzsuchenden das Problem sind, sondern die fehlenden Ressourcen. Zudem fühlen sie sich vom Bund im Stich gelassen. Nur eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung kann hier Abhilfe schaffen: weg von Festbeträgen, hin zu einer Pro-Kopf-Pauschale für die Integration und Unterbringung von Geflüchteten.

Als vermeintliche Problemlösung für überlastete Strukturen werden von Politiker:innen aller Parteien derzeit jedoch vor allem mehr Abschiebungen und mehr Grenzschutz [3] präsentiert, wohlwissend, dass die Anerkennungsquote von Asylanträgen derzeit bei über 70% liegt.

„Die Unterstützung der Kommunen gelingt nicht, wenn die Politik die Situation vor Ort instrumentalisiert, um noch mehr abzuschotten. Anstatt an Lösungsvorschlägen zu arbeiten, wird Stimmung auf dem Rücken von besonders vulnerablen Menschen gemacht. Sie werden verunglimpft, ihre Rechte werden beschnitten und sie werden als der Ursprung unserer gesellschaftlichen Probleme dargestellt. Das ist einfach nur schäbig“, kritisiert Tareq Alaows.

Arbeitsverbote streichen

Unter den in Deutschland lebenden Geflüchteten, ist die Gruppe der Ausreisepflichtigen die kleinste. Anstatt diese immer weiter mit Abschiebungsoffensiven und Rechtseinschränkungen zu drangsalieren, sollten Lösungen für eine gelingendes Ankommen der vielen Geflüchteten mit Schutzstatus oder sonstiger dauerhafter Bleibeperspektive geschaffen werden. Dazu gehört zum Beispiel die großflächige Umsetzung vorhandener Bleiberechtsregelungen, um so den Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen, mehr Sprachkurse und bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Auch die im Koalitionsvertrag versprochene Streichung der Arbeitsverbote für verschiedene Gruppen Asylsuchender und Geduldeter steht weiterhin aus. Sie verhindern, dass Menschen für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen, sich in der Gesellschaft engagieren und ein von den Sozialbehörden unabhängiges Leben führen können. Die komplette Streichung aller Arbeitsverbote wäre eine enorme Entlastung für Verwaltung und Behörden.

[1]
https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/MEDIENDIENST_Expertise_Unterbringung_Gefluechtete.pdf

[2]
https://www.proasyl.de/news/entlastung-der-auslaenderbehoerden-mehr-personal-mentalitaetswechsel-und-schnelle-massnahmen/

[3]
https://www.proasyl.de/news/deutschland-hat-mal-wieder-eine-abschiebungsdebatte/

Quelle: Pressemitteilung proasyl.de vom 29.9.23