Demonstration gegen das geplante Bundeswehrgesetz
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Nein zum geplanten Bundeswehr-Gesetz!
Freitag 7. Juni 2024, 17 Uhr:
Kundgebung und Demo.
Auftaktkundgebung 17 Uhr am Bernd-Eichinger-Platz vor der HFF, dann Demo von der TU zur LMU, Abschlusskundgebung am Siegestor.
- Wissenschaftsfreiheit verteidigen!
- Militarisierung der (Hoch-)Schulen stoppen!
- Nein zum Bayerischen Bundeswehrgesetz!
Nein zum Bayerischen Bundeswehrgesetz! Der vorliegende Gesetzentwurf ist Teil der sogenannten „Zeitenwende“ und hat zum Ziel, Hochschulen und Schulen auf militärische Fähigkeiten vorzubereiten. Die erste Lesung im Landtag hat bereits stattgefunden. Ab dem 11. Juni wird der Entwurf in den Fachausschüssen behandelt, Mitte Juli soll das Gesetz im Landtag verabschiedet werden. In Zeiten von Krieg und Rechtsruck müssen friedenswissenschaftliche Ansätze in Forschung und Lehre gestärkt und finanziell unterstützt werden. Es ist nicht hinnehmbar, die Grundsätze der politischen Bildung zu vernachlässigen und die Hochschulen zu Instrumenten des Militärs und des Verteidigungsministeriums zu machen. Mit unserem Protest machen wir deutlich, dass wir diese Entwicklung nicht gutheißen und deshalb ablehnen.
Veranstaltende / Es rufen auf:
Studierende und Angestellte von LMU, TU, HM und KSH, unterstützt von der GEW
Weitere Infos:
https://www.gew-bayern.de/veranstaltungen/detailseite/muenchen-demonstration-gegen-das-geplante-bundeswehr-gesetz