21. März ist International Day for the Elimination of Racial Discrimination

Internationaler Tag gegen Rassismus

Wir leben in einem Land, in dem die größten rassistischen Verletzungen von der Politik und Regierung ausgehen. Politiker:innen, die »Nie wieder!« Reden halten, aber keine Hemmungen haben Menschen zu diffamieren und auszugrenzen. Ein bestrafender Sozialstaat ist Rassismus, weil er Schwache beschädigt und beeinträchtigt. Zu einem »nie wieder!« passt es nicht, kriegstüchtig zu werden. Waffen zum Töten von Menschen zu liefern ist eine Form von Rassismus. Medien, die die Aushöhlung der Menschenrechte und Kriegstreiberei unterstützen, verhöhnen den Humanismus und gefährden durch ihre Haltung bewusst Menschen.

Rassismus ist ein tiefgreifendes und allgegenwärtiges gesellschaftliches Problem in Deutschland, das von einer Politik geschürt wird, die Vielfalt immer weiter einschränkt und zunehmend nur noch die akzeptiert, die ihre Meinung haben.

Internationaler Tag gegen Rassismus

Am Internationalen Tag gegen Rassismus wird die Politik wie jedes Jahr verkünden, dass es keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Diskriminierung jeglicher Art gibt. Um dann, wie vor der Verkündigung, weiter darüber nachzudenken, wie man Grundrechte abbauen kann, wie man Geflüchteten das Leben zur Hölle machen kann, wie man friedensbewegte Menschen besser einschüchtern und in die Hölle schicken kann, wie man Menschen besser überwachen kann, wie man die israelische Regierung bei der Unterdrückung und Vernichtung von Palästinenser:innen - die übrigens Semiten sind - weiter bedingungslos unterstützen kann, wie man Grundrechte durch Gesetze immer weiter aushöhlen kann.

Internationaler Tag gegen Rassismus

Der Staat hat die Pflicht, alle in Deutschland lebenden Menschen vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen. Zu den eben genannten geht nicht selten diskriminierende Gewalt aber gerade von den Institutionen aus, die dieser Schutzpflicht besonders verpflichtet sind, von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten, und niemand schützt die Opfer vor rassistischen Übergriffen, die von diesen Institutionen ausgehen.

Internationaler Tag gegen Rassismus

Menschenrechte werden bei uns nur selektiv angewandt, obwohl sie universell sind. Das ist eine Doppelmoral, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ad absurdum führt. Nur wer als politische Kraft die Grund- und Menschenrechte stärkt und weiter ausbaut, meint es ehrlich mit dem »Nie wieder!«.

Internationaler Tag gegen Rassismus

Aber ja, wir alle laufen der Gefahr rassisisch zu Handeln, oft aus dem Unbewussten heraus, niemand ist gefeilt davon. Wir tun gut daran wach zu sein und unser Handeln immer wieder zu hinterfragen offen für Hinweise zu sein.

Zeichen gegen Rassismus setzen!

Nachtrag 19.3.:
Am Internationalen Tag gegen Rassismus hat die bayerische Staatsregierung, der Ministerrat, beschlossen, dass die Verwendung der Gendersprache (Diskriminierungsfreie inklusive Sprache) in bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden künftig ausdrücklich verboten ist. Deutlicher hätte das Kabinett am Internationalen Tag gegen Rassismus sein Verhältnis zum Rassismus nicht zum Ausdruck bringen können. Beim Gendern geht es um Respekt, Achtung und Wertschätzung, die Abneigung dagegen ist offensichtlich von so hoher priorität, dass der Ministerpräsident und sein Kabinett dieses Verbot erwirkt haben. So schlimmer wie Bücherverbrennung und noch schlimmer.