Das Recht (Grundrecht) auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz – Petition

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Petition gegen Digitalzwang.
Petition gegen Digitalzwang

Digitalcourage e. V. hat eine Kampagne, eine Petition, gestartet, die das „Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz“ fordert.

Am 23. Mai 2024 wurde das 75. Jubiläum des Grundgesetzes gefeiert. Dieser Jahrestag ruft geradezu auf, ein dringend nötiges Update zu fordern. Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet Benachteiligung und Diskriminierung. Es wird vorgeschlagen, diesen Artikel um das Verbot zu ergänzen, Menschen bei der Grundversorgung zu benachteiligen, wenn sie ein bestimmtes Gerät oder eine digitale Plattform nicht nutzen.

Immer häufiger wird verlangt, sich einzuloggen, online zu registrieren oder eine App herunterzuladen – und dabei persönliche Daten preiszugeben, um Dienste zu nutzen, die zur Grundversorgung gehören.

Es darf einfach nicht sein, dass die Wahrnehmung von Grundrechten, die gesellschaftliche Teilhabe und die Nutzung öffentlicher Infrastruktur (Bahn, Post, medizinische Versorgung und so weiter,) davon abhängen, dass Menschen Internetzugang haben, ein Smartphone besitzen oder eine bestimmte App installieren müssen.

Digitalzwang führt zu erheblichen Benachteiligungen bis hin zum Ausschluss von Diensten. Dies betrifft nicht nur ältere, ärmere oder kranke Menschen, die die entsprechende Technik nicht nutzen können, sondern auch technik-affine Menschen, die ihre Verhaltensdaten zu Recht nicht preisgeben oder keine zusätzlichen Apps installieren möchten.

Es ist wichtig, sich jetzt für den Erhalt der Grundrechte einzusetzen. Die Zeit drängt, da immer mehr analoge Dienste abgeschafft werden. Auch wenn moderne Technologien oft genutzt werden, sollte es stets eine nicht-digitale Alternative geben.

Digitalcourage ruft den Bundestag dazu auf, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen.

Unterstütze diese wichtige Petition mit Unterschrift auf der Netzseite von Digitalcourage e. V. oder holen Sie sich dort das Formular zum Ausdrucken:

https://civi.digitalcourage.de/recht-auf-leben-ohne-digitalzwang