Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel. Kundgebung in München

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Palästina und Israel Kundgebung in München

Kundgebung: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel.
Kundgebung in München: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel.

Der Aufruf zur Kundgebung am 11. Januar 2024, 14 Uhr, Marienplatz, München, Bayern

Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel.

Wir erleben eine erschütternde Eskalation von Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 44.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln werden noch in Gaza festgehalten. Mindestens 104.000 Palästinenserinnen wurden verwundet, unzählige werden vermißt. Fast die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Einwohnerinnen, wurde bereits mehrfach innerhalb des Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis wurden seit Oktober letzten Jahres evakuiert.

Einschub
Informationen zur aktuellen Lage in Gaza und zum Westasienkonflikt, auf der Netzseite von Amnesty International.
Ein Bericht von UNICEF, der schon etwas älter ist, vom 15. August 2024, in der Zwischenzeit hat sich die Situation noch weiter verschlechtert: Wie ist es, jetzt in Gaza ein Kind zu sein?
The long human tragedy of the Nakba and Israel's settler colonial genocide – UN expert. ohchr.org
In zweieinhalb Monaten nur zwölf Hilfslieferungen mit Nahrungsmitteln und Wasser in den nördlichen Gazastreifen. oxfam.org
Another expert report finds Israel is committing genocide. The West yawns. Amnesty, Human Rights Watch, and Medecins Sans Frontieres are all agreed. jonathan-cook.net
„Wenn du Israel verlässt und Gaza betrittst, bist du Gott“: Einblicke in die Gedanken israelischer Soldaten, die Kriegsverbrechen begehen. Veröffentlicht in HAARETZ am 23. Dez. 24 archive.vn

Im gesamten Gazastreifen gibt es keinen sicheren Ort. Die absichtliche Vorenthaltung von humanitärer Hilfe, Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht akut das Leben Hunderttausender Menschen in Gaza. Und im Westjordanland sind die Menschen mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und Siedlern ausgesetzt.

Einschub
29.11.2024: Pressekonferenz bei der Bundespressekonferenz zum Thema „Die Haftbefehle des Internationalen Gerichtshofs und Deutschlands Rolle“, mit Prof. Christine Binzel (Professorin Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens (Universität Erlangen-Nürnberg), Prof. Michael Barenboim (Professor an der Barenboim-Said Akademie), Prof. Hanna Kienzler (Professor of Global Health, King’s College London), Wolfgang Kaleck (European Center for Constitutional and Human Rights ECCHR). Hier der Link der Liveübertagung auf YouTube.

Dazu wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen als auch die der israelischen Regierung. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und in Israel. Wir sind besorgt um die Tausenden, die in Israel willkürlich inhaftiert und oft gefoltert und mißhandelt werden. Wir trauern um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir sind solidarisch mit allen, die sich für Frieden und Gleichberechtigung aller Menschen in der Region einsetzen. Während die Bundesregierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und Armee nicht einmal als solche. Vielmehr billigt sie durch ihr politisches Handeln das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels in Gaza. Die Bundesregierung schwächt die internationale Gerichtsbarkeit durch einseitige Parteinahme.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir wenden uns klar gegen die Kriminalisierung legitimer Proteste und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und der Rolle der deutschen Regierung auf die Straße. Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei Menschenrechten und Völkerrecht mit zweierlei Maß mißt, nützt niemandem und trägt - trotz wiederholter politischer Beteuerungen - auch nicht zur Sicherheit Israels bei. Die Menschenrechte und das Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist genauso wertvoll wie israelisches.

Die Bundesregierung ist aufgefortert:

  • sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand einzusetzen. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
  • Keine Rüstungsgüter an Israel zu liefern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
  • Die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen zu unterstützen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
  • Sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland einzusetzen.
  • Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland durchzusetzen: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.

Redner:innen

  • Clemens Ronnefeldt Internationaler Versöhnungsbund
  • Martin Pilgram pax christi
  • Nadja Bieler IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War)
  • Nadja Malak Amnesty International
  • Nazih Musharbash DPG (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft)
  • Riad Othman medico international
  • Shelly Steinberg Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe

Musik: Nirit Sommerfeld; Gedichte: Mosab Abu Toha und Suzanna Treumann.

Die Veranstaltung will ein Raum für friedlichen Protest sein, der frei von Diskriminierung und Gewalt ist. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen sind nicht akzeptiert.

Aufrufende Organisationen:
Ärzte der Welt • Amnesty International München • Bayerischer Flüchtlingsrat • Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) München • Deutsch Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG) • Humanistische Union Südbayern • Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig • Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) • Jüdisch Palästinensische Dialoggruppe München • medico international • Münchner Friedensbündnis  • NaturwissenschaftlerInnen-Initiative (NatWiss) • pax christi Diözesanverband München und Freising

11.1.2024 Kundgebung München. 11.01.24 Mahnwache, Demo, Domonstration