Den Krieg und die Besetzung Palästinas beenden!

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Mennoniten wollen Frieden

Bundesregierung ist aufgefordert zu handeln!

Mennonite Action: Am 7. Oktober 2023 griffen militante Hamas-Kämpfer israelische Bürger:innen an, was die ohnehin bestehenden Spannungen im Gazastreifen auf schreckliche Weise exorbitant verstärkte. Diese Spannungen existieren seit der Eroberung und Besetzung des Gazastreifens durch Israel im Jahr 1967. Anfang dieses Jahres urteilte der Internationale Gerichtshof, dass die israelischen Vergeltungsmaßnahmen möglicherweise einem Völkermord gleichkommen. Bei israelischen Militäroperationen wurden mindestens 38000 Menschen getötet, davon zwei Drittel Frauen und Kinder. Humanitäre Hilfe wird von Israel blockiert, und Verhandlungen über einen Waffenstillstand sind wiederholt gescheitert. Heute ist die Mehrheit der 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen aus ihren Häusern vertrieben und leidet unter akuter Nahrungsmittelknappheit.

Wir beklagen den Verlust aller Menschenleben, sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite. Wir verurteilen jegliche Gewalt, ob sie nun von Hamas-Kämpfer:innen oder von israelischen Soldat:innen wie gewaltausübenden Siedler:innen ausgeht. Wir beklagen den Hass, die Entmenschlichung, die Militarisierung und die daraus resultierende humanitäre Katastrophe. Wir sind besorgt, weil die gegenwärtige Situation antisemitische, islamfeindliche und antipalästinensische rassistische Haltungen und Handlungen weltweit, auch in Deutschland, schürt.

Wir waren schockiert, aber nicht völlig überrascht, als militante Palästinenser den Angriff innerhalb Israels durchführten. Wie konnte es jedoch geschehen, dass dieser Angriff bei einer so gut überwachten Grenze ohne das Wissen der Besatzungsmacht Israels möglich war? Dies wirft berechtigte Fragen auf. Hat doch die israelische Regierung die Hamas groß gemacht. Zwei Drittel der Bevölkerung des Gazastreifens sind Flüchtlingsfamilien, die 1948 und 1967 aus dem Gebiet des heutigen Israel vertrieben wurden, ohne dass ihnen das völkerrechtlich verbriefte Rückkehrrecht gewährt wurde. Vor dem 7. Oktober war der Gazastreifen 16 Jahre lang einer erdrückenden Blockade durch Israel ausgesetzt. Der Gazastreifen war zum größten Freiluftgefängnis der Welt geworden. Israel und die internationale Gemeinschaft hatten die wachsenden humanitären Bedürfnisse und die Gewalt in Gaza weitgehend ignoriert, obwohl sie mehr den genug Gelegenheit hatten, unter Anwendung des Völkerrechts zu handeln. Die Bedingungen waren wie geschaffen für den Widerstand, den die Welt am 7. Oktober erlebte.

Wir haben kein Verständnis für das Verhalten der deutschen Bundesregierung, die die israelische Regierung bedingungslos bei der Unterdrückung der Palästinenser:innen und der Nichteinhaltung von UN-Resolutionen unterstützt und dabei jede Menschlichkeit vermissen lässt. Wieder einmal werden von der deutschen Regierung Menschenrechte nicht bedingungslos geachtet und als beliebig betrachtet. Damit fördert die Regierung zusätzlich bewusst Antisemitismus. Deutschland trägt aus seiner Geschichte heraus eine besondere Verantwortung sowohl gegenüber Israel als auch gegenüber Palästina. Diese Verantwortung erfordert ein ausgewogenes Engagement für Frieden und Gerechtigkeit in der Region, damit alle in Frieden und ohne Angst leben können. Nur ein fairen und menschenrechtsorientierten Ansatz, kann zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts beitragen.

Während wir die Schrecken dieses Krieges beklagen, erkennen wir auch den größeren geopolitischen Kontext. Durch die israelische Regierung haben die Palästinenser:innen jahrzehntelang die Enteignung von Häusern und Land, die eklatante Missachtung des Völkerrechts und der Menschenrechte, die Verweigerung des Rechts auf Rückkehr der Flüchtlinge von 1948 und 1967 (UN-Resolution Nr. 194) und eine Politik der Apartheid ertragen müssen. Wir bekennen uns zur Mitschuld unserer eigenen Regierung, unserer eigenen Gesellschaft und unserer eigenen Kirchen, die nicht entschlossener gesprochen und gehandelt haben, um dem Unrecht ein Ende zu setzen.

Wir sind überzeugt, dass ein gerechter Frieden nur erreicht werden kann, wenn Palästinenser:innen und Israeli:innen gleichermaßen von Ungerechtigkeit und Unterdrückung befreit sind. Dies erfordert zumindest, dass Israel seine Besatzung und seine repressive Politik gegenüber den Palästinenser:innen beendet und dass alle Parteien, die sich der Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, durch den Internationalen Strafgerichtshof und den Internationalen Gerichtshof zur Verantwortung gezogen werden.

Als täuferisch-mennonitische Christ:innen, deren Glaube uns verpflichtet, die Würde und den Wert des menschlichen Lebens unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit und Glaubensrichtung hochzuhalten, und die sich für gewaltfreie Wege zum Frieden einsetzen, rufen wir die deutsche Bundesregierung wiederholt auf, die internationalen Bemühungen um Frieden zu unterstützen:

  • um einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza dauerhaft herbeizuführen;
  • die dringenden humanitären Bedürfnisse der Menschen, in Gaza zu befriedigen;
  • die Gewalt der Siedler gegen die Palästinenser im Westjordanland zu beenden;
  • die Freilassung aller von der Hamas entführten Geiseln und aller Palästinenser, die von Israel in Verwaltungshaft (d.h. ohne Anklage) gehalten werden, sicherzustellen; und
  • die Beendigung der israelischen Besetzung und Blockade der palästinensischen Gebiete in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht herbeiführen.

Die ethnische Säuberung, Apartheid, Siedlerkolonialismus und Völkermord durch die  israelische Politik und die militärischen Besetzung und Kontrolle des Westjordanlandes, Ostjerusalems und des Gazastreifens muss endlich ein Ende haben. Damit damit Palästinenser:innen und Israeli:innen ein erfülltes und freies Leben ohne Angst führen können.