Popularklage gegen das Bayerische Bundeswehrgesetz. Mitmachen!
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Ernst machen mit "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Seit August ist in Bayern ein Gesetz in Kraft, das massiv in Hochschulen und Schulen eingreift und ihnen militärische Kooperationen vorschreibt. Mit Demonstrationen, Petitionen und Stellungnahmen haben sich in Vorfeld Hochschulangehörige, Studierendenvertretungen, der Bayerische Landesstudierendenrat, die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern, die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG–VK) in Bayern sowie weitere Organisationen und Einzelpersonen gegen das Gesetz ausgesprochen.
Nun bereiten die GEW und die DFG-VK Bayern eine Popularklage gegen das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern vor. Informieren und Mitmachen ist das Gebot der Stunde: Bis zum 30. November 2024 können sich Einzelpersonen und Verbände als Mitkläger:innen melden.
Die Klageschrift ist in Arbeit. Der Fokus liegt auf dem unverhältnismäßigen Eingriff des Bundeswehrgesetzes in Art. 107 (Gewissensfreiheit) und Art. 108 (Wissenschaftsfreiheit) der Bayerischen Verfassung.
Hier die Links zu GEW und DFG-VK Bayern, dort gibt es alle weiteren Infos:
https://www.gew-bayern.de/themen/nein-zum-bundeswehrgesetz
https://dfg-vk.de/klage-gegen-das-bayerische-bundeswehrgesetz/
Das Bundeswehrgesetz instrumentalisiert die Schulen und Hochschulen für die Imagepflege von CSU und Freien Wählern, bedroht die Wissenschafts- und Gewissensfreiheit und treibt die Militarisierung der Gesellschaft voran. Das lassen wir nicht zu.
Jetzt gegen das Bundeswehrgesetz klagen!