Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ist kein Tag zum Feiern. Die deutsche Politik ist weit nach rechts gerückt, das Grundgesetz, vor allem die Grundrechte, sind für Regierung und Behörden zur Beliebigkeit verkommen. Was einst als fester Anker für Freiheit und Demokratie galt, wird heute in erschreckendem Maße missachtet und ausgehöhlt. Der Tag, an dem ursprünglich die Wiedervereinigung und der Zusammenhalt gefeiert werden sollten, wird von den aktuellen politischen Entwicklungen überschattet. Deutschland wird zum großen Teil von faschistischem Handeln und Denken regiert. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass die politische Landschaft und die staatlichen Institutionen immer stärker in eine Richtung abdriften, die beunruhigend ist und die Grundrechte, auf die sich Bürger:innen verlassen, bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt haben.

Früher gab es eine klare Unterscheidung zwischen linken, rechten und mittleren politischen Kräften. Heute ist diese Differenzierung kaum noch wahrnehmbar. In Deutschland gibt es derzeit nur fünf Parteien mit mehr als fünf Prozent im Bundestag, die Positionen vertreten, die früher als weit rechts von der Mitte galten. Während vor der AfD als rechtsextremer Partei gewarnt wird, verabschieden die Regierungsparteien selbst Gesetze, die teilweise noch weiter rechts liegen als die Positionen dieser Partei. Dies hat zu einer bedrohlichen Normalisierung rechtsextremer Rhetorik und Politik geführt.

Grundrechte, wie sie im Grundgesetz verankert sind, wurden in jüngster Zeit durch unzählige Verordnungen und Gesetze stark eingeschränkt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird vor einer wichtigen Entscheidung vom Chancellor zum Abendessen zitiert ... wohl als Demonstration der funktionierenden Gewaltenteilung. Maßnahmen und Gesetzte, die oft unter dem Deckmantel der Sicherheit, der Pandemieprävention, des Jugendschutzes oder des Schutzes vor äußeren Bedrohungen eingeführt wurden, haben die Freiheiten der Bürger:innen bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Der Schutz der Privatsphäre und die Meinungsfreiheit, die für eine funktionierende Demokratie unerlässlich sind, sind kaum noch erkennbar. Der Überwachungsstaat wird immer größer und mächtiger und schafft ein Klima des Misstrauens. Die Bevölkerung spürt, dass immer mehr persönliche Freiheiten eingeschränkt werden und die staatliche Kontrolle zunimmt.

Mit der zunehmenden staatlichen Überwachung geht auch eine zunehmende Zensur einher. Äußerungen, die nicht ins politische Narrativ passen, werden unterdrückt oder als „Fake News“ abgetan. Journalist:innen und Aktivist:innen, die sich kritisch äußern, sehen sich Repressalien ausgesetzt. Die ehemals freie Presse nimmt immer häufiger die Rolle ein, freiwillig vorgegebene politische Positionen zu unterstützen, anstatt den Mächtigen kritisch auf die Finger zu schauen. Eine unheilvolle Allianz zwischen Politik und der so genannten vierten Gewalt, den Medien, führt dazu, dass die Presse ihre eigentliche Funktion, die Regierung zu kontrollieren, kaum noch wahrnimmt. Stattdessen biedern sich viele Medienhäuser freiwillig den Regierenden an.

Die offensichtliche Doppelmoral, die von Politiker:innen und den ihnen gefügigen Medien gepflegt wird, ist für viele Bürger:innen unerträglich geworden. Grundrechte sind zur Beliebigkeit verkommen. Da wird vor einer rechtspopulistischen Bedrohung gewarnt, während gleichzeitig Gesetze rechts von diesen verabschiedet werden, die genau deren autoritäre Tendenzen manifestieren. Die geplante Chatkontrolle ist ein Beispiel solcher Verbrechen gegen die Bürger:innen. Ähnlich schlimm sieht es in der Außenpolitik aus, wo von Menschenrechten und Völkerrecht gesprochen wird, diese aber untergraben werden. Das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet zunehmend, weil die Bürger:innen sehen, dass ihnen mit zweierlei Maß begegnet wird. Was für den Staat und die Mächtigen gilt, scheint für die Bevölkerung nicht mehr zu gelten.

Migration: Zunächst richtete sich die Hetze gegen die sogenannten „Rucksackdeutschen“, Deutsche, die nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Heimat im Osten verloren hatten und in den Westen geflüchtet waren. Später folgten die sogenannten „Gastarbeiter:innen“, die ab den 1950er Jahren in mehreren Wellen nach Deutschland kamen, um hier zu arbeiten. Heute richtet sich der Hass gegen Migrant:innen und Schutzsuchende im Allgemeinen, wobei in der Hetze gezielt Unterschiede nach Hautfarbe und Religion gemacht werden. Die Grundgesetzänderung von 1992, die das Asylrecht drastisch einschränkte, ist ein Zeichen für Geschichtsvergessenheit, die dieser gezielten Ausgrenzung Vorschub leistet. Die Parteien rechts der Mitte haben von Anfang an gezielt gegen Menschen mit Migrationsgeschichte gehetzt, was sich in immer neuen ausgrenzenden Gesetzen manifestiert. Diese permanente Hetze hat dazu geführt, dass sich Vorurteile und Feindseligkeit tief in der Gesellschaft verankert haben. Was wir brauchen, ist Willkommenskultur, Solidarität und Zusammenhalt.

Die stark gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise stellen für viele Menschen eine immense Belastung dar. Besonders benachteiligte Bevölkerungsgruppen leiden unter diesen Entwicklungen und werden, wenn sie es nicht ohnehin schon sind, zunehmend von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Hierfür trägt die Politik eine klare Verantwortung: Neben der Fokussierung auf politische Feindbilder und fehlgeleitete Entscheidungen kommt das Versäumnis hinzu, ausreichend sozialen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dadurch verschärft sich die Wohnungsnot und viele Haushalte können die grundlegenden Lebenshaltungskosten nicht mehr aufbringen. Diese Entwicklung fördert die soziale Ungleichheit und spaltet die Gesellschaft weiter, immer mehr Menschen bleiben auf der Strecke.

Es ist inakzeptabel, dass in unserer Gesellschaft Menschen allein aufgrund ihrer Armut inhaftiert werden. Armutsbestrafung ist ein Ausdruck von vielen, wie kaltherzig und ehrenverletzend Politiker:innen mit Menschen umgehen. Nicht nur, dass sich viele keinen Anwalt oder keine Anwältin leisten können. In vielen Fällen werden Menschen wegen unbezahlter Geldstrafen oder Schulden ins Gefängnis gesteckt - eine Strafe, die nur diejenigen trifft, die sich keine Alternativen leisten können. Wer zahlungskräftig ist, zahlt einfach und bleibt frei, während arme Menschen für die gleichen Vergehen ins Gefängnis müssen. Dass dies nicht längst abgeschafft ist, ist abgrundtiefer Zynismus und zeigt ein eklatantes Versagen politischer Verantwortung. Eine Gesellschaft, die es mit sozialer Gerechtigkeit ernst meint, darf so etwas nicht zulassen.

Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Militarisierung der europäischen Außenpolitik. Während noch vor wenigen Jahrzehnten die Friedenssicherung oberste Priorität hatte, wird heute verstärkt auf Aufrüstung und militärische Präsenz gesetzt. Der bewusste Aufbau eines Feindbildes gegen Russland durch kriegstreibende Parteien, das Parlament und die Bundesregierung widerspricht grundlegenden Prinzipien der Humanität, dem Grundgesetz und internationalen Vereinbarungen, die auf friedliche Konfliktlösungen und diplomatischen Dialog zielen. Eine solche Rhetorik fördert die Spaltung und gefährdet langfristig Stabilität und Frieden in Europa. Die Kriegstüchtigkeit Deutschlands und der EU als Versal der USA wird als dringlich angesehen, während es kaum ernsthafte Bemühungen gibt, Konflikte durch Diplomatie zu entschärfen. Statt Deeskalation steht Kriegsvorbereitung im Vordergrund, was die Gefahr eines militärischen Großkonflikts in Europa dramatisch erhöht. (Im rechtskonservativ regierten Bayern müssen sich Schulen und Universitäten per "Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern" indoktrinierend der Bundeswehr unterordnen). Friedensbemühungen werden vernachlässigt und die Bevölkerung mit aggressiver Rhetorik auf einen bewusst provozierten Ernstfall vorbereitet. Einer solchen Politik fehlt es an jeglicher Humanität und Verantwortung. Deutschland muss friedenstüchtig werden, den Friedensauftrag des Grundgesetzes erfüllen!

Die Bundesregierung unterstützt die israelische Regierung vorbehaltlos auch bei ihrem Vorgehen im Gazastreifen, das angesichts der massenhaften Tötung von Zivilist:innen nicht anders als Völkermord bezeichnet werden kann, sowie bei der Unterdrückung der Palästinenser:innen im Westjordanland und in Ostjerusalem – drei völkerrechtswidrig besetzte Gebiete. Diese Unterstützung erfolgt aus Staatsräson, eine Haltung, die in einer Demokratie keinen Platz haben darf, sie ersetzt für die deutsche Regierungspolitik unsere Rechtsordung, Menschenrechte und andere internationale Vereinbarungen. Sie haben sich ohne Not zu einem Teil dieses Vertreibens, Töten und Mordens gemacht und sind auch noch stolz darauf. Das alles kann man nur auf die härteste Art und Weise verurteilen!
Diese Haltung von Parlament und Bundesregierung, die die Staatsräson über alles stellt und der sich alles unterzuordnen hat, fördert Antisemitismus, sie widerspricht den Grundsätzen der Antidiskriminierung, der Rechtsordnung. Damit werden auch viele Jüdinnen und Juden in der Diaspora, die mit der Politik des Staates Israel nichts zu tun haben und das Vorgehen der israelischen Regierung zum Teil scharf kritisieren, unter Druck gesetzt. Die Gleichsetzung des Handelns der israelischen Regierung mit der gesamten jüdischen Gemeinschaft trägt bewusst zur Verstärkung antisemitischer Ressentiments bei. Eine klare Unterscheidung zwischen der Politik eines Staates und den Menschen, die unabhängig davon leben, ist unerlässlich, um Vorurteile zu vermeiden und die Verantwortung für politische Entscheidungen nicht falsch zuzuweisen.

Die Meinungsfreiheit, eines der wichtigsten Grundrechte in einer Demokratie, steht in Deutschland massiv unter Druck. Kritische Stimmen werden immer häufiger ausgegrenzt oder diffamiert. Wer sich gegen die offizielle Linie stellt, gilt als gefährlich oder uninformiert. Ein freier Diskurs ist in vielen Bereichen kaum noch möglich, weil die Grenzen des Sagbaren immer enger gezogen werden. Dies untergräbt nicht nur die Demokratie, sondern fördert auch eine Kultur der Angst und der Selbstzensur.

Die Demokratie in Deutschland und in der Europäischen Union befindet sich in einer schweren Krise, demokratische Strukturen in der EU lassen auf sich warten und werden durch nationalstaatliches Denken verhindert. Die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre weisen in eine Richtung, die mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr vereinbar ist. Hart erkämpfte Grundrechte werden ausgehöhlt, die politische Mitte ist weit nach rechts gerückt und die Meinungsfreiheit wird unterdrückt. Diese Entwicklungen dürfen nicht ignoriert werden, denn sie gefährden die Grundlagen unserer Gesellschaft.

Die Zeit zum Gegensteuern wird knapp. Ein bewusstes und entschlossenes Eintreten für die Grundrechte, für Meinungsfreiheit gegen den Überwachungswahn und für eine friedliche Außenpolitik ist dringender denn je. Es ist an der Zeit, demokratischen Prinzipien zu verteidigen, bevor es zu spät ist.

Meinung als Gastbeitrag, Autor:in möchte nicht genannt werden