Mit dem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“

hat der Bayerische Landtag am 17. Juli ein weiteres Indoktrinationsgesetz verabschiedet. Damit wurden die Grenzen, die ihnen das Grundgesetz zieht, vorsätzlich und wissentlich ein weiteres Mal überschritten. Das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern, ist ein massiver Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Es greift in die Ausdrucksfreiheit ein und manipuliert. Es hebelt das Neutralitätsgebot Staates erneut aus. Es verstößt gegen den Grundsatz der Wissenschaftsfreiheit etc. Dazu passend die formidablen demokratiefeindlichen Änderungen im Polizeiaufgabengesetz um Bürger:innen besser zu überwachen. Mit beidem haben sie unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung Schaden zugefügt, der möglicherweise irreparabel ist.

Bundeswehr darf jetzt an Schulen um Nachwuchs werben, Zivilklauseln an Hochschulen verboten, diese muss künftig mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, kann zur militärischen Forschung gezwungen werden. Es ist die Militarisierung des Bildungsbereichs und setzt ganz auf Krieg. Dazu kommen negative Änderungen im Denkmalschutzgesetz, im Landesplanungsgesetz und in der Bayerischen Bauordnung.

Wie dieses Gesetz mit der Friedensverpflichtung gemäß Artikel 26 des Grundgesetzes (GG) vereinbar sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Dort heißt es: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Deutschland beteiligt sich bereits ohne Not an Kriegshandlungen, und Berlin macht kein Geheimnis daraus, Krieg vorzubereiten.

Der gemeinsame Nenner „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ ist offensichtlich bei der Mehrheit im Landtag und in der Regierung in Vergessenheit geraten. Stattdessen hat man sich für die Kriegstüchtigkeit entschieden – und Krieg ist die höchste Form des Faschismus. Die vielen Gedenkveranstaltungen der letzten Jahrzehnte, die daran erinnern sollten, die Gräueltaten des Weltkrieges nicht zu vergessen und künftige Generationen vor einer Wiederholung zu bewahren, zeigen sich im Lichte des Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr in Bayern als pure Heuchelei.

Der Kreuzerlass in Bayern, der das Anbringen eines Kreuzes im Eingangsbereich jedes Dienstgebäudes vorschreibt, diskriminiert, missachtet und beleidigt täglich viele Menschen. Warum wird dieser Erlass hier thematisiert? Weil es wahnwitzig ist, dass die gleiche Regierung die Kreuze aufhängt ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern beschlossen hat, das darauf abzielt, kommende Generationen dazu zu bringen, das Töten von Menschen zu lernen und Bereitschaft zum Töten fordert (Indoktrination). Ein krasser Gegensatz zu dem, was Jesus gelehrt und vorgelebt hat, nämlich Diversität, Feindesliebe und Gewaltfreiheit. Und wieder schlagen Sie Jesus ans Kreuz. Diese Regierung zeigt eine kulturelle und moralische Prägung, die allem widerspricht, was Verfassung und Grundgesetz verlangen.

Jetzt gilt alle demokratischen Kräfte zu unterstützen, die versuchen, dieses Gesetz rückgängig zu machen.

Bisher bekannte Iniativen gegen das Gesetz:
https://www.gew-bayern.de/themen/nein-zum-bundeswehrgesetz
https://www.gew-bayern.de/petition-unterstuetzen

Nachtrag:
https://www.gew-bayern.de/themen/nein-zum-bundeswehrgesetz