Der Bayerische Flüchtlingsrat erhebt begründete Vorwürfe gegen die Stadt Nürnberg: Im städtischen Podcast „KontaktAufnahme“ des Bildungszentrums wurde eine bereits veröffentlichte Folge mit dem Titel „Wie gehen wir mit geflüchteten Menschen um?“ gekürzt. Dies wirft grundsätzliche Fragen nach Meinungsfreiheit und demokratischer Diskussionskultur auf und verlangt nach Aufklärung.

In der Folge des Podcasts war Johanna Böhm als Vertreterin des Bayerischen Flüchtlingsrats zu Gast, um über die Situation von Geflüchteten in Bayern zu sprechen. Die Folge wurde zunächst online gestellt, kurz darauf aber wieder entfernt. Einige Tage später erschien eine gekürzte Version der Folge. Es fehlen die Beiträge von Johanna Böhm, über die Bezahlkarte, Tauschaktionen dazu, sowie alles, über die Ausländerbehörde Nürnberg, Markus Söders Vorschlag für mehr große Sammellager und den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die Stadt Nürnberg bestreitet laut Bayerischen Rundfunk eine Einflussnahme der bayerischen Staatskanzlei und erklärt, die Streichungen seien im Sinne des Neutralitätsgebots und dem Beutelsbacher Konsens erfolgt. Doch diese Begründung wirft Fragen auf:

„Es ist auffällig, dass ausschließlich Kritik an der Migrationspolitik der CSU entfernt wurde, während kritische Aussagen zur Ampel-Regierung erhalten blieben. Sollte die Staatskanzlei tatsächlich Druck auf die Stadt Nürnberg ausgeübt haben, wäre dies ein gravierender Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit. Das wäre in einer demokratischen Gesellschaft inakzeptabel und entschieden zu kritisieren. Selbst ohne Einflussnahme der Staatsregierung, bleibt die Entscheidung der Stadt Nürnberg fragwürdig“, so Franziska Sauer vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Der Vorfall zeigt ein Spannungsfeld auf, das in vielen Bereichen der politischen Kommunikation besteht. Eine Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen. Wenn kritische Stimmen mundtot gemacht werden, verliert sie ihre Grundlage.

Die Behauptung, Teile des Interviews hätten gegen den Beutelsbacher Konsens verstoßen, erscheint vorgeschoben und wenig nachvollziehbar.

„Die Frage bleibt, wie und warum es zu der Kürzung kam. Die öffentliche Diskussion über Flucht und Migration ist zentraler Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Die Änderung der Podcastfolge lässt befürchten, dass kritische Stimmen unerwünscht sind und unterbunden werden – eine bedenkliche Entwicklung. Wir sehen in diesem Vorgehen einen starken Eingriff in die Meinungsfreiheit.“ so der Flüchtlingsrat.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert von der Stadt Nürnberg und den Verantwortlichen auf Landesebene eine Aufklärung unter welchen Umständen es zu den Kürzungen gekommen ist. Zudem regen wir an, zukünftig demokratischere Wege im Umgang mit strittigen Inhalten zu beschreiten, die Transparenz und Dialog stärken, statt einseitige Entscheidungen zu treffen.

• „Johanna Böhm, wie gehen wir mit geflüchteten Menschen um?“: Podcast KontaktAufnahme, Bildungszentrum Nürnberg, 03.12.2024 (gekürzte Version)
  https://bz.nuernberg.de/podcast/detail/johanna-boehm-wie-gehen-wir-mit-gefluechteten-menschen-um
• Nahm Staatskanzlei Einfluss auf Podcast von Bildungseinrichtung?: Bayerischer Rundunk, 11.12.2024
  https://www.br.de/nachrichten/bayern/nahm-staatskanzlei-einfluss-auf-podcast-von-bildungseinrichtung,UWdRYd2
• Bezahlkarte – Bayernkarte – Diskriminierungskarte: Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrat zur Bezahlkarte
  https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/bezahlkarte-bayernkarte-diskriminierungskarte/

Quelle: Pressemitteilung fluechtlingsrat-bayern.de