Mennonite Action: Zuallererst - unser Auftrag im Unterwegssein mit Jesus ist nicht, Gewalt und Aufrüstung in irgendeiner Form zu verteidigen. Unser Auftrag ist es, für Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit einzutreten, für Abrüstung, denn unsere Sicherheit ist immer auch die Sicherheit unserer Nachbarn.

Wir sagen Nein zum Wettrüsten und Ja zum Frieden. Als Bürgerinnen und Bürger rufen wir eindringlich zum Frieden auf. Unsere Gesellschaft steht vor grundlegenden Entscheidungen: Setzen wir auf Aufrüstung und neue Schulden für das Militär und Krieg oder setzen wir auf Diplomatie, Abrüstung und gemeinsame Sicherheit? Wir wenden uns entschieden gegen eine Eskalation der Militärausgaben und plädieren dafür, den Friedensauftrag des Grundgesetzes ernst zu nehmen. Echten und dauerhaften Frieden erreichen wir nur durch internationale Zusammenarbeit und Verantwortung füreinander – nicht durch mehr Waffen.

Es ist zutiefst verstörend, wenn ein designierter Bundeskanzler noch in der Wahlnacht vor laufenden Kameras ankündigt, das Völkerrecht brechen zu wollen – und nun Milliarden an „Sondermitteln“ für das Militär durchsetzen will. Ebenso unverständlich wie unerträglich ist es, dass die Bundesregierung den Völkermord in Gaza – wie zahlreiche Gutachten belegen - rechtlich, politisch und finanziell unterstützt. Gleiches gilt für andere völkerrechtswidrige Angriffskriege Israels.

Wir haben nicht vergessen, wie sie uns im Corona-Krieg belogen haben, wie sie uns unserer unveräußerlichen Grundrechte beraubt haben, wie sie sie für beliebig erklärt haben.

Wir lassen uns nicht in einen Russenhass hineinziehen, den sie ständig vor sich hertragen und der direkt von den Nazis fortgeführt wird.

Die Zivilgesellschaft darf nicht schweigen. Sie muss aufstehen, sich mit allen friedlichen Mitteln zur Wehr setzen und der Aufrüstung als Teil der Kriegstreiberei entgegentreten. Kriegstreiberei ist eine harte Form des Faschismus.

Ausdrücklich lehnen wir das geforderte sogenannte „Sondervermögen“ für das Militär ab. Dahinter verbirgt sich eine massive Verschuldung, die ausschließlich der militärischen Aufrüstung dient. Es kann nicht sein, dass Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen werden, um noch mehr Waffen und Rüstungsgüter zu finanzieren, wo doch Abrüstung das Gebot der Stunde ist. Eine solche Prioritätensetzung sendet das falsche Signal: Statt auf ständige Aufrüstung müssen wir auf Konfliktprävention und Diplomatie setzen. Alle Mittel müssen in Frieden, Bildung und nachhaltige Entwicklung investiert werden – nicht in ein neues Wettrüsten.

Wir orientieren uns dabei an den Grundwerten unserer Verfassung, denn im Grundgesetz ist ein klarer Friedensauftrag verankert: Deutschland hat sich verpflichtet, „dem Frieden der Welt zu dienen“. Dieser Leitgedanke bedeutet, dass staatliches Handeln auf die Erhaltung und Förderung des Friedens ausgerichtet sein muss. Kriege und Wettrüsten widersprechen diesem Verfassungsauftrag. Wir fordern daher die Verantwortlichen auf, ihre Entscheidungen stets im Lichte dieses Friedensgebotes zu treffen. Statt immer neue Rüstungsprojekte zu beschließen, sollte Deutschland seiner verfassungsmäßigen Rolle als Friedensstifter gerecht werden und zivile Konfliktlösungen stärker fördern.

Frieden kann nur gemeinsam und global erreicht werden. Deshalb setzen wir uns für neue internationale Abrüstungs- und Sicherheitsvereinbarungen ein, die Vertrauen zwischen den Staaten schaffen. Die Bundesregierung soll die Initiative ergreifen und sich weltweit für Rüstungskontrolle, nukleare Abrüstung und die Ächtung besonders verheerender Waffensysteme einsetzen. Statt Wettrüsten anzuheizen, brauchen wir Dialog und Verhandlungen: Verträge, die Truppenstärken und Waffenarsenale begrenzen, abbauen und überflüssig machen, sowie vertrauensbildende Maßnahmen zwischen potenziellen Konfliktparteien. Durch verbindliche Vereinbarungen können Missverständnisse abgebaut und Mechanismen gegenseitiger Sicherheit etabliert werden, die alle Beteiligten schützen. Ein solcher Kurs der Kooperation und Abrüstung liegt im Interesse aller Menschen.

Die Aufnahme neuer Schulden für militärische Zwecke halten wir für unsinnig und undemokratisch. Unsinnig deshalb, weil Rüstungsausgaben in gigantischem Ausmaß keine wirklichen Lösungen für die Ursachen von Konflikten bieten. Waffen bauen keine Schulen, heilen keine Kranken und stoppen nicht den Klimawandel. Im Gegenteil: Jeder Euro, der für Panzer und Raketen ausgegeben wird, fehlt bei Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherheit - Bereiche, die wesentlich zur Stabilität und zum Wohlergehen der Menschen beitragen.

Wir halten neuen Rüstungsschulden für undemokratisch, weil sie am Willen der Menschen vorbeigehen. Eine derart weitreichende finanzielle Verpflichtung würde im Eiltempo und ohne breite gesellschaftliche Debatte beschlossen. Durch die Umgehung der Schuldenbremse mit einer Sonderregelung wurden demokratische Kontrollmechanismen ausgehebelt. Künftige Generationen werden die Lasten dieser Rüstungsschulden tragen müssen, ohne dass sie sich daran beteiligen konnten. Dies widerspricht dem Grundsatz einer transparenten und verantwortungsvollen Finanzpolitik in einer Demokratie.

Wirkliche Sicherheit kann nur gemeinsam erreicht werden. Kein Land und keine Bevölkerungsgruppe kann auf Dauer in Sicherheit leben, wenn anderswo Unsicherheit und Angst herrschen. Sicherheit muss als gemeinsame Verantwortung aller verstanden werden. Dieses Prinzip der gemeinsamen Sicherheit bedeutet: Die Sicherheit des einen darf nicht auf der Bedrohung des anderen bauen. Dauerhafter Frieden setzt voraus, dass sich alle Seiten sicher fühlen können.

Statt auf Abschreckung und Überlegenheit zu setzen, müssen Staaten zusammenarbeiten, um die Ursachen von Konflikten - wie Armut, Rassismus, Ressourcenknappheit und Ungerechtigkeit – zu beseitigen. Nur internationale Solidarität und Gerechtigkeit schaffen ein Umfeld, in dem Gewalt und Krieg überflüssig werden. Wenn wir Sicherheit als unteilbar begreifen, erkennen wir auch an, dass wir alle in der Verantwortung stehen, zum Frieden beizutragen.

Wir fordern Politik auf, konsequent den Weg des Friedens zu gehen. Das heißt konkret: keine Wehrpflicht, keine neuen Schulden für militärische Aufrüstung, sondern Investitionen in eine sichere, gewaltfreie und gerechte Zukunft für alle. Wir fordern die Regierung auf, den Friedensauftrag unseres Grundgesetzes ernst zu nehmen und sich weltweit für Abrüstung und Dialog einzusetzen. Alle sind aufgerufen, die gemeinsame Verantwortung für Sicherheit und Frieden wahrzunehmen – indem wir Vorurteile abbauen, Verständigung suchen und unsere Stimme gegen die Rüstungsspirale erheben.

Nur durch gemeinsames Handeln können wir eine Zukunft gestalten, in der Sicherheit nicht durch Waffen erzwungen, sondern durch Vertrauen und Zusammenarbeit geschaffen wird. Frieden ist und bleibt der einzig gangbare Weg – und es liegt an uns allen, diesen Weg mutig zu gehen.