Die Sitzung des Vorstandes des europäischen friedenskirchlichen Netzwerkes ›church and peace‹ fand in der Ökumenischen Hausgemeinschaft Bammental bei Heidelberg statt, die vor fast 50 Jahren von Mennonit:innen gegründet wurde. Sie war geprägt von der Sorge, dass angesichts der aktuellen Entwicklungen politischer Koordinaten ins Wanken geraten und Angst und Resignation um sich greifen. In der Presseerklärung von heute bekräftigte der Vorstand deshalb das Festhalten am biblischen Ruf nach Gerechtigkeit und Frieden. Angesichts der aktuellen Bedrohungen von Rechtsstaatlichkeit, Völkerrecht und Klimagerechtigkeit sei eine klare Orientierung für die Politik unerlässlich.

Rechtsstaatlichkeit und internationale Rechtsordnungen wie Haftbefehle des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und des Internationalen Strafgerichtshofes, aber auch das international gültige Recht auf Religionsfreiheit drohen unterlaufen zu werden. Diese Bedenken kamen in den Berichten aus dem Netzwerk zum Ausdruck, so zur Republik Srpska, zu Serbien, den USA, Israel/Palästina, aber auch zur Ukraine und zu Deutschland.

Der biblische Ruf nach Gerechtigkeit und Frieden wird konterkariert, wenn die internationale Rechtsordnung verletzt wird. Auch die nicht zu leugnende Sorge vor Unruhen oder einem drohenden politischen Vakuum, ein brutaler Angriffskrieg, die Gefährdung bilateraler Beziehungen oder die Konfrontation mit einer autokratischen Regierung und der politischen Machtübertragung an Oligarchen rechtfertigen keinen Rechtsbruch. Vielmehr müssen gerade in diesen Zeiten die multilateralen Ordnungen und ihre Institutionen gestärkt werden.

Der Fokussierung auf Militarisierung als Ausweg aus der Verschiebung der politischen Koordinaten fällt auch die Klimagerechtigkeit zum Opfer. Diese Tatsache wurde deutlich durch den Bericht über die Tagung zum Thema ‚Klima und Militär – Den Mächten und Gewalten widerstehen‘, die ›church and peace‹ Ende 2024 zusammen mit dem Internationalen Versöhnungsbund und dem Deutschen Mennonitischen Friedenskomittee veranstaltet hat.

Rüstungsproduktion, Aufrüstung, Krieg sind in hohem Maße direkt für Umweltzerstörung und Hungersnöte verantwortlich und damit Ursache für weitere Konflikte und Kriege. Sie gefährden Menschen und Ökosysteme, zerstören Infrastrukturen, Ökonomien und das demokratische Klima – und führen zu Flucht und Vertreibung.

Ziel der Europäischen Union ist „den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern“ [1]. Daher ist es unverantwortlich, so der Vorstand von ›church and peace‹, eine ‚Pre-War-Situation‘ zu deklarieren und damit massive Aufrüstung zu legitimieren, zumal die Gefahr der ‚self-fulfilling-prophecy‘ droht. Angesichts der anstehenden Abkehr der USA von ihren europäischen Bündnispartnern scheinen letztere nur noch in militärischer Aufrüstung eine Lösung zu sehen und verschleiern die Tatsache, dass die NATO auch ohne die USA gegenüber Russland ein Mehrfaches an einsatzbereiten militärischen Großwaffensystemen besitzt [2].

Der drohenden Aufrüstungsspirale setzt ›church and peace‹ die biblisch begründete Hoffnung auf Frieden entgegen. Der Vorstand erinnert an erfolgreiche Friedensprozesse trotz vermeintlicher Aussichtslosigkeit. Er hält fest an der Vision von gewaltfreien Strategien und Prozessen, die zu Frieden führen, trotz der auch aktuell propagierten Aussichtslosigkeit. Wenn wir Geschichte als eine unvermeidbare Kette von Hass und Gewalt lesen, verstellen wir uns den Blick darauf, in ihr ein Zeugnis für immer wieder aufbrechende Möglichkeiten zu entdecken und zu nutzen. Deswegen ruft der Vorstand von ›church and peace‹ dazu auf, die derzeitige Lage als ‚Pre-Peace-Situation‘ zu betrachten und dementsprechend zu handeln!

Statt sich auf einen unkontrollierbaren Rüstungswettlauf einzulassen, der den sozialen und demokratischen Zusammenhalt in unseren Gesellschaften gefährden könnte [3] (in Deutschland wird derzeit über eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,6 Prozent des BIP diskutiert, was rund 144 Milliarden Euro und damit fast ein Drittel des Gesamthaushalts von rund 489 Milliarden Euro ausmachen würde), sollte Europa zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen die von Russland und den USA geförderten autoritären und rechtsextremen Strömungen engagieren, stärker unterstützen. Ebenso sollte Europa „strategisch viel stärker in zivile Krisenprävention, zivile Krisenintervention und Friedensförderung sowie in inklusive Sicherheitssysteme wie OSZE und UNO, in die Anerkennung internationaler Gerichte und in die internationale Polizeikooperation investieren - und nicht vorrangig in militärische Sicherheitspolitik“ [4].

„Drei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und angesichts der eskalierenden globalen Krisen unterstreichen wir: Dauerhafter und gerechter Frieden setzt die Achtung von Rechtsstaatlichkeit, internationalem Recht und den Einsatz für Klimagerechtigkeit voraus. Indem die europäischen Staaten das immer wieder einfordern und selbst glaubhaft danach handeln, können sie einen überzeugenden Beitrag zum Frieden in der Welt leisten,“ so der Vorstand von ›church and peace‹.

[1] https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:2bf140bf-a3f8-4ab2-b506-fd71826e6da6.0020.02/DOC_1&format=PDF
[2] https://www.greenpeace.de/publikationen/Kraeftevergleich_NATO-Russland.pdf
[3] https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nato-kalkulationen-von-36-prozent-des-bip-was-bedeutet-das-fuer-deutschland-a5035503.html
[4] https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/410614/positiv-szenario-europas-rolle-fuer-den-frieden-in-der-welt-01.01.2025.pdf

Quelle: I.A. an die Presemitteilung vom 5. März 2025, church-and-peace.org

church and peace e. V. ist der ökumenische Zusammenschluß von Friedenskirchen und friedenskirchlich orientierten Gemeinden, Kommunitäten und Friedensorganisationen in Europa.