In der öffentlichen Debatte um Demokratie und Freiheitsrechte wird gern übersehen, dass sich autoritäre Strukturen nicht nur durch offene Repression oder Propaganda manifestieren. Subtiler, aber nicht weniger gefährlich ist die Aushöhlung demokratischer Prinzipien durch Massenüberwachung. Die jüngsten Enthüllungen über Überwachungspläne politischer Akteur:innen werfen ein Licht auf die Schnittstellen zwischen autoritärem Denken und technologischen Kontrollmechanismen.

Massenüberwachung ermöglicht es Staaten, die Aktivitäten von allen Menschen zu verfolgen, zu analysieren und in vielen Fällen zu sanktionieren. Dies schränkt nicht nur die Meinungsfreiheit ein, sondern schafft ein Klima des Misstrauens. Menschen, die wissen, dass sie überwacht werden, neigen dazu, ihr Verhalten anzupassen, sei es im öffentlichen Raum oder im digitalen Austausch. Diese „Selbstzensur“ untergräbt die Grundlagen einer lebendigen Demokratie, die auf offenen Debatten und aktiver Beteiligung fußt.

Die Geschichte zeigt, dass autoritäre Regime schon immer Überwachungsmechanismen eingesetzt haben, um Opposition und Andersdenkende zu kontrollieren. Die heutigen Technologien – von der Gesichtserkennung über die Metadatenanalyse bis hin zur Echtzeitüberwachung – bieten ein bislang unvorstellbares Kontrollpotential. Beispiele wie die Gesichtserkennungssysteme in China, die Überwachung von Demonstranten in Hongkong oder der Einsatz der Spionagesoftware Pegasus durch Regierungen weltweit verdeutlichen diese Vorgehensweise. Massenüberwachung ist Krieg gegen die eigene Bevölkerung.

Befürworter:innen von Überwachungsmaßnahmen betonen prävalent deren Beitrag zur Sicherheit. Das frühzeitige Erkennen terroristischer Bedrohungen oder die Bekämpfung organisierter Kriminalität gelten als legitime Ziele. Doch wo ist die Grenze? Häufig verbirgt sich hinter dem Vorwand der Forderung nach Massenüberwachung blanker Menschenhass – ein Hass, der paradoxerweise von jenen ausgeht, die vorgeben, Sicherheit gewährleisten zu wollen, während sie zugleich den Schutz all jener missachten, die von diesen Maßnahmen betroffen sind.

Wann wird der Schutz der Bevölkerung zum Vorwand für die Aushebelung von Grundrechten? Ein Blick in die Geschichte zeigt: Die Einführung solcher Maßnahmen ist nicht selten nur der erste Schritt. Einmal etablierte Überwachungsstrukturen werden kaum wieder abgeschafft und bergen die Gefahr, von autoritären Kräften missbraucht zu werden – und/oder diese überhaupt erst an die Macht zu bringen.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden weltweit zahlreiche Anti-Terror-Gesetze verabschiedet. Ein prominentes Beispiel ist der Patriot Act in den USA, der massive Eingriffe in die Privatsphäre ermöglicht. Viele dieser Regelungen sind nicht nur bis heute in Kraft, sondern wurden zum Teil sogar ausgeweitet. Neue Polizeiaufgabengesetze, die vor Menschenwürde und Grundrechten nicht Halt machen.

Was wir alles verlieren können, wenn wir nicht aufpassen

Massenüberwachung untergräbt nicht nur individuelle Freiheitsrechte, sondern die gesellschaftlichen Grundlagen der Demokratie. Der Schutz der Privatsphäre ist nicht nur ein individuelles, sondern auch ein kollektives Gut. In einer Welt, in der jede Bewegung, jede Nachricht und jedes Gespräch für den Fall der Fälle aufgezeichnet und ausgewertet wird, verliert die Gesellschaft ihre Fähigkeit, frei und unabhängig zu handeln.

Das Prinzip der Gewaltenteilung – ein zentraler Schutzmechanismus gegen autoritäre Entwicklungen – ist durch eine ausufernde Überwachungslogik bedroht, in Teilen schon abgeschafft. Wenn Exekutivorgane nahezu unbegrenzte Zugriffsmöglichkeiten auf Daten haben, gerät die Machtbalance ins Wanken. Dies schafft Raum für Machtmissbrauch und autoritäre Tendenzen. Beispiele wie die unzureichende parlamentarische Kontrolle des BND in Deutschland oder die NSA-Programme PRISM und XKeyscore zeigen, wie Exekutivorgane ihre Kompetenzen überschreiten können.

Die Demokratie steht ständig vor der Herausforderung, sich gegen Angriffe von innen und außen zu wehren. Der Kampf gegen Massenüberwachung und für den Grundrechtsschutz ist unabdingbar. Es gilt, Mechanismen zu stärken, die Transparenz und Rechenschaftspflicht fördern und gleichzeitig Technologien so zu regulieren, dass sie nicht zur Bedrohung werden. In Zeiten, in denen autoritäre Strömungen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit wieder an Boden gewinnen, müssen Demokratien wachsam sein. Es reicht nicht aus, Überwachungsmaßnahmen nur als technische Frage zu behandeln. Sie spiegeln unsere Gesellschaft und die Werte, für die wir einzustehen bereit sind.

Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Der Widerstand gegen Massenüberwachung ist ein notwendiger Schritt, um diese Werte für uns und künftige Generationen zu sichern. Wer Grund- und Menschenrechte ernst nimmt, sorgt dafür, dass keine Kräfte in die Parlamente einziehen, die sie nur beschädigen wollen.

Deutschland hat den Zenit der Überwachung längst überschritten. Der ständige Ausbau der Kontrollmechanismen und die stetige Ausweitung staatlicher Befugnisse haben zu einer Angst in der Gesellschaft geführt und die Demokratie spürbar geschwächt. Es ist dringend notwendig, die Gewaltenteilung zu stärken und unverhältnismäßige Befugnisse zurückzunehmen, um den Geist des Grundgesetzes und der unveräußerlichen Grundrechte im Ergebnis erlebbar zu machen. Nur so kann wieder ein freiheitlich-demokratischer Staat entstehen, der auf den Werten des Grundgesetzes und der damit verbundenen Menschlichkeit aufbaut. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ – dieser Grundsatz muss unser Handeln bestimmen. Massenüberwachung ist Krieg gegen die eigene Bevölkerung.

Martin Müller