Am Mittwoch, den 14. Mai 2025 um 19.30 Uhr laden verschiedene friedenspolitische Initiativen zu einer Vortragsveranstaltung in den Hollbau im Annahof 4 in Augsburg ein. Die Augsburger Friedensinitiative (AFI), die DFG-VK Gruppe Augsburg, pax christi Diözesanverband Augsburg sowie die Kreisvereinigung Augsburg der VVN-BdA veranstalten in Kooperation mit dem Evangelischen Forum Annahof einen mit dem sicherheitspolitischen Experten Jürgen Wagner. Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen.

Unter dem Titel „Frieden schaffen mit Angriffswaffen? Mittelstreckensysteme in Deutschland – gefährlich und destabilisierend!“ analysiert Wagner die sicherheitspolitischen Folgen der am 10. Juli 2024 veröffentlichten Ankündigung, ab dem Jahr 2026 US-Mittelstreckensysteme in Deutschland zu stationieren. Dabei handelt es sich um strategische Waffen, die ausschließlich für offensive Einsätze geeignet sind – insbesondere zur Bekämpfung von Zielen tief im russischen Raum. Derartige Pläne erhöhen nicht nur die Gefahr eines Atomkriegs, sondern könnten ein neues nukleares Wettrüsten auslösen und Deutschland in ein zentrales Angriffsziel innerhalb eines künftigen Raketenkonflikts verwandeln.

Eintritt frei, Spenden erbeten

Wer über die Analyse hinaus aktiv werden möchte, wird eingeladen, den Berliner Appell – Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt zu unterstützen. Die Unterschriftensammlung ist online zugänglich unter: https://nie-wieder-krieg.org

Der Veranstaltungsflyer zum Herunterladen:

Die geplante Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab dem Jahr 2026 ist inakzeptabel. Sie wirft grundlegende rechtliche und sicherheitspolitische Fragen auf. Am 10. Juli 2024 kündigten die Regierungen Deutschlands und der USA in einer gemeinsamen Erklärung am Rande des NATO-Gipfels an, Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, Raketen des Typs SM-6 und Hyperschallwaffen „Dark Eagle“ in Deutschland zu positionieren. Es steht fest: Diese Waffen werden der „2. Multi-Domain Task Force“ der US-Armee zugeordnet. Diese Einheit setzt besonders weitreichende und hochpräzise Hochgeschwindigkeitsraketen ein, die vom gegnerischen Radar kaum oder gar nicht erfasst werden können. Damit erhält Washington die Fähigkeit, russische Kommandozentralen, Regierungsstellen und sogar strategische Atomwaffenstellungen praktisch ohne Vorwarnzeit anzugreifen. Besonders bedrohlich ist die Möglichkeit eines „Enthauptungsschlages“, mit dem zentrale Führungspersönlichkeiten Russlands ausgeschaltet werden könnten.

Diese Entscheidung wurde bilateral getroffen und erfolgte ohne jede vorherige parlamentarische oder öffentliche Debatte in Deutschland. Die Stationierung ist formell Bestandteil des sogenannten Aufenthaltsvertrags. Dessen rechtliche Grundlage sieht keine zwingende Beteiligung des Parlaments vor. Aus demokratischer und rechtsstaatlicher Sicht ist es jedoch äußerst problematisch, dass bei einer Entscheidung von derart weitreichender sicherheitspolitischer Tragweite keine öffentliche Diskussion geführt wurde und auch keine transparente parlamentarische Kontrolle stattfand.

Es ist offensichtlich, dass diese Mittelstreckenwaffen militärisch destabilisierende Fähigkeiten besitzen. Die Hyperschallraketen erreichen Geschwindigkeiten von bis zu 20.000 km/h und können russische strategische Ziele innerhalb weniger Minuten treffen. Sicherheitsexpert:innen wie Brigadegeneral a.D. Helmut W. Ganser warnen vor den Folgen: Russland verharrt in einem dauerhaften Alarmzustand. Fehleinschätzungen und versehentliche Eskalationen sind die Folge. Die Behauptung einer westlichen „Fähigkeitslücke“, die durch diese Waffen geschlossen werden müsse, ist schlichtweg falsch. Die NATO-Streitkräfte in See- und Luftwaffen sind in jeder Hinsicht überlegen.

Kritiker:innen weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Waffen aufgrund ihrer Präzision und Geschwindigkeit strategisch offensiven Charakter tragen. Das Risiko einer Eskalation steigt dramatisch, denn ein konventioneller Erstschlag Russlands löst nukleare Vergeltungsmechanismen aus. Diese Situation widerspricht vollständig dem Prinzip von Sicherheit durch Abrüstung und gegenseitiges Vertrauen. Dieses Prinzip gilt spätestens seit dem INF-Vertrag von 1987 als Kernbestandteil europäischer Sicherheitsarchitektur.

Es ist höchste Zeit, die Rüstungsexpansion zu stoppen und sich wieder auf Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen zu konzentrieren. Gerade in Zeiten hoher geopolitischer Spannungen ist es entscheidend, den Dialog über gemeinsame Sicherheit und vertrauensbildende Maßnahmen zu verstärken. Nur so können wir den Frieden nachhaltig sichern. Die geplante Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen steht diesen Zielen entgegen und trägt zur weiteren Destabilisierung Europas bei.