Internationaler Tag gegen Rassismus - International Day for the Elimination of Racial Discrimination

Eine besonders gefährliche Form von Rassismus ist zu beobachten, wenn staatliche Institutionen rassistisch handeln, etwa durch „Racial Profiling“, die Verweigerung von Grundrechten oder den Ausschluss von Teilhabe. Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete erleben tagtäglich, dass ihre Rechte und ihre Würde in Behörden und Institutionen nicht geachtet werden.

Die andauernde Hetze gegen Migrant:innen und Geflüchtete, besonders auffällig im letzten Bundestagswahlkampf sowie in politischen Debatten allgemein, zeigt die gefährliche Entwicklung. Politische Kräfte, die Ängste schüren und Ressentiments gezielt verstärken, agieren rassistisch. Solche Hetze führt unmittelbar zu Diskriminierung, Gewalt und gesellschaftlicher Spaltung.

Seit 2014 sind mehr als 30.000 Menschen im Mittelmeer gestorben oder gelten als vermisst. Im Jahr 2024 starben oder verschwanden mindestens 2.200 Menschen bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Die Dunkelziffer könnte höher liegen, da nicht alle Vorfälle registriert werden. Dramatische Folgen rassistischer Politik in Europa. Die Lager, wie Mavrovouni, an den Grenzen Europas, in denen Menschen ohne jegliche Rechte festgehalten werden, zeigen das Handeln der Verantwortlichen in aller Deutlichkeit.

Die aktuelle deutsche Politik, insbesondere durch das „Sondervermögen“ der Kriegstreibenden, verstärkt die soziale Ungleichheit und trifft besonders schutzbedürftige Gruppen hart. Das Sondervermögen wird auf Kosten der Schwächsten finanziert und verschärft soziale und rassistische Ausgrenzung.

Kriegstreiberei ist Rassismus, weil sie Menschenleben unterschiedlich bewertet und Gewalt und Hass legitimiert. Wer Krieg fördert, statt gewaltfrei für Frieden zu kämpfen, trägt entscheidend zur rassistischen Spaltung und Entmenschlichung bei. Kriegstreiberei, Kriegslust und der Unwille des Staates zum Frieden sind Ausdruck von extremem Rassismus.

Um Rassismus wirksam zu bekämpfen, müssen wir ihn klar benennen und Solidarität zeigen - gerade jetzt, wo politische Entscheidungen Ausgrenzung und Ungleichheit verschärfen. Es liegt in unserer Verantwortung, uns gegen jede Form rassistischer Diskriminierung einzusetzen und für eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen.

Doch das größt Probleme besteht darin, dass Recht und Rechtsordnung von der Politik und der ihnen hörigen Exekutive und Judikative, zunehmend willkürlich gehandhabt werden. Wenn Gesetze und Grundrechte nur noch selektiv angewendet oder gar ignoriert werden, wie wir es tagtäglich erleben, verlieren Demokratie und Rechtsstaat ihre Substanz. Diese Willkür trifft vor allem diejenigen, die ohnehin am stärksten ausgegrenzt sind.