Den Staat Palästina annerkennen

Mit Nachdruck fordern pax christi Deutschland und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft mit der Petition „Den Staat Palästina anerkennen!“ die Bundesregierung auf, den Staat Palästina endlich anzuerkennen. Zu diesem Zweck haben die beiden Organisationen eine Petition auf der Plattform openPetition gestartet und rufen Bürgerinnen, Gruppen und Institutionen zur Unterzeichnung auf. Damit greifen sie die gleichnamige Resolution des Kirchentags in Hannover auf.

Die Initiator:innen machen deutlich: Es geht um nichts Geringeres als Menschenrechte, um Menschenleben und um die Einhaltung des Völkerrechts. Anstatt weiterhin auf politische Blockaden, Gewaltspiralen und diplomatische Vertröstungen zu setzen, ist ein klares Signal für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und eine friedliche Zukunft für alle Menschen in Israel und Palästina notwendig.

Am 10. Juli 2025 sollen die gesammelten Unterschriften an Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben werden. Die zentrale Botschaft der Petition lautet: Deutschland muss endlich Verantwortung übernehmen und darf sich nicht länger hinter dem Argument verstecken, eine Anerkennung Palästinas sei erst nach Verhandlungen mit Israel möglich. Eine solche Haltung delegiert das Recht auf Selbstbestimmung an eine Regierung, die einen palästinensischen Staat ausdrücklich ablehnt.

„Damit macht Deutschland seine Anerkennung des Staates Palästina von der Zustimmung Israels abhängig, dessen Regierung per Gesetz einen palästinensischen Staat ablehnt. Damit schwächt Deutschland auch den Einfluss der Europäischen Union und die Chance einer politischen Lösung der Palästina-Frage“, heißt es im Petitionstext. „Bereits 1980 forderten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in der Deklaration von Venedig die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel. 2012 beschloss die UN-Vollversammlung, dass Palästina in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen Beobachterstatus erhält.“

Während der im Jahr 1948 gegründete Staat Israel heute von 161 Ländern anerkannt ist – darunter seit dem Jahr 1993 auch die PLO –, zählt Palästina derzeit 147 völkerrechtliche Anerkennungen. Immer mehr Staaten – zuletzt Spanien, Irland und Norwegen – erkennen Palästina ausdrücklich an, um den Kräften in der Region den Rücken zu stärken, die sich für Koexistenz, Menschenrechte und Frieden einsetzen. Auch Frankreich zieht diesen Schritt in Betracht.

Link zum Petitionstext und Unterschriftensammlung: https://www.openpetition.de/petition/online/den-staat-palaestina-anerkennen