Die derzeit bestehenden Überwachungsinstrumente greifen bereits unverhältnismäßig in die Freiheit ein, höhlen Grund- und Menschenrechte aus und schwächen das Fundament unserer Demokratie. Der aktuelle Überwachungswahn zeigt bereits heute, dass er keine Sicherheit schafft, sondern Freiheitsräume zerstört und wie ein Gift auf das demokratische Gemeinwesen wirkt. Gerade deshalb muss dieser Abbau von Rechten beendet und darf nicht weiter vorangetrieben werden. Das geplante Bundespolizeigesetz, das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung treiben diese Entwicklung noch brutaler voran: Biometrische Gesichtserkennung, Massenüberwachung und umfassende Datenanalysen untergraben fundamentale Freiheitsrechte und führen das „Nie wieder Faschismus“ ad absurdum.

Eine Regierung, die ihrem Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern, nicht vertraut – wie es dieser Überwachungswahn deutlich macht –, hat selbst jedes Vertrauen verspielt und den Grundrechten sowie der Demokratie einen kaum wiedergutzumachenden Schaden zugefügt.

Keine Kirche, die ihren Auftrag ernst nimmt, darf zu diesem Überwachungswahn schweigen. Wenn Grund- und Menschenrechte in Gefahr sind, ist es auch Aufgabe der Kirchen, ihre Stimme zu erheben und die Würde des Menschen zu verteidigen.

Stimmen aus der Zivilgesellschaft:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Pläne für eine biometrische Gesichtserkennung im Internet sowie den Einsatz KI-gestützter Datenanalysen in der Polizeiarbeit zurückzuziehen. In einem gemeinsamen Brief warnen zivilgesellschaftliche Organisationen eindringlich vor den massiven Grundrechtseingriffen und den unabsehbaren Folgen für Demokratie und Freiheitsrechte. PDF-Datei.

Amnesty-Stellungnahme zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

CCC fordert Innenminister Dobrindt auf, sein „Sicherheitspaket“ zurückzunehmen

Dringende Warnung vor Gesichtserkennung. netzpolitik.org

Menschenrechtsinstitut warnt vor Risiken beim polizeilichen Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung

In „Die Welt von Gestern“ erinnerte sich Stefan Zweig daran, dass man vor 1914 „ohne je einen Pass gesehen zu haben“ frei durch Europa reisen konnte, von Land zu Land, ohne gefragt zu werden. Diese Selbstverständlichkeit wurde erst durch Krieg und Kontrollwahn zerstört. Es war also nicht immer so. Uns wurde ein freies Europa versprochen, ein Europa, das auf Grund- und Menschenrechten ruht, ein Europa ohne Mauern und Überwachungswahn, das Friedensprojekt Europa. Dieses Recht auf Freiheit fordern wir ein. Wir Bürger:innen dürfen uns die Welt nicht von ein paar wenigen Faschist:innen verderben lassen