Aus Anlaß der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der Kommission über das EU-Finanzpaket fordert „church and peace“ mit sechs weiteren Friedensorganisationen in einem Aufruf eine Verdreifachung der Mittel für gewaltfreie Konfliktbearbeitung, Unterstützung der Zivilgesellschaft und die Förderung der Menschenrechte im nächsten EU-Budget.

„church and peace“ begrüßt, daß sich der Europäische Rat am 21. Juli auf den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) und den Haushalt für die Aufbaumaßnahmen im Rahmen von „Next Generation EU“ (NGEU) geeinigt hat. Für Europa als Friedensprojekt bedeuten die Beschlüsse jedoch einen Rückschritt: In Zukunft soll es noch weniger Geld als bisher für die Förderung von Frieden und Menschenrechten geben.

Vor einem Jahr haben wir, zusammen mit vielen NGOs, die neuen Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufgerufen, sich für Europa als Friedensprojekt einzusetzen. Das Europäische Parlament hat sich für mehr Geld für Frieden und Menschenrechte ausgesprochen – wenn auch nicht in der von uns geforderten Höhe.

Zusammen mit sechs weiteren Friedensorganisationen fordern wir nun die Partner – insbesondere die Europaparlamentarier*innen – auf, in den anstehenden Verhandlungen über die Ergebnisse des Europäischen Rates Europa als Friedensprojekt stark zu machen und sich für die Aufstockung der entsprechenden Haushaltstitel einzusetzen.

Aufruf
an den Rat der Europäischen Union
an das Europäische Parlament
die Präsidentin der Europäischen Kommission

Jetzt handeln. Für Frieden. Für Menschenrechte.

Die Corona-Krise zeigt uns: Bislang scheinbar Unmögliches wird machbar, wenn Entschlossenheit und politischer Wille zusammenkommen. Jetzt muß Europa solidarisch handeln. Jetzt brauchen wir jeden Euro für den Aufbau einer gerechten, nachhaltigen und friedlichen Welt.

2012 erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Doch sie wird dieser Auszeichnung immer weniger gerecht: Die Mitgliedsstaaten bauen die EU Schritt für Schritt zu einer Festung aus und investieren immer weniger Geld in gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Menschenrechte.

Wir fordern Sie auf: Ändern Sie den Kurs!
Jetzt ist die Zeit, Aufrüstung und Abschottung endlich zu stoppen und Europa als Friedensprojekt stark zu machen!

• Setzen Sie sich ein für eine Europäische Union, die für Frieden und Menschenrechte eintritt – innerhalb Europas und weltweit. Stärken Sie dazu die Europäische Union als Vermittlerin in Konflikten und investieren Sie endlich mehr in zivile Friedensmissionen und Krisenprävention. Verdreifachen Sie die Förderung im nächsten EU-Finanzrahmen auf 7 Milliarden Euro für gewaltfreie Konfliktbearbeitung und 3 Milliarden Euro für die Unterstützung der Zivilgesellschaft und den Schutz der Menschenrechte.
  
  
• Hören Sie auf, Flucht und Migration mit allen Mitteln abzuwehren. Die geplante Vervielfachung der Mittel für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX mit einer ständigen Personalreserve von 10.000 ist unverhältnismäßig. Von der EU eigens aufgerüstete Verbände wie die libysche Küstenwache führen immer wieder völkerrechts- und menschenrechtswidrige Rückführungen von Flüchtenden durch. Verzichten Sie auf Militärhilfe und Waffenexporte an Staaten und Milizen, die Menschenrechte verletzen oder Krieg führen. Setzen Sie sich für eine Verschärfung und strikte Einhaltung der europäischen Kriterien zur Rüstungsexportkontrolle ein.
  
  
• Sorgen Sie dafür, daß Europa seine Verpflichtungen zu Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung einlöst. Europäische Entwicklungsgelder müssen uneingeschränkt für Armutsbekämpfung, Ernährungssicherung, Bildung, Gesundheit und Friedensförderung verwendet werden. Diese Mittel dürfen nicht zur Migrationsabwehr zweckentfremdet werden. Es darf nicht sein, daß vor allem solche Staaten EU-Hilfsgelder erhalten, die im Gegenzug zusagen, Menschen an Flucht und Migration nach Europa zu hindern.
  
  
• Bieten Sie Menschen in Not den Schutz, den sie brauchen. Stärken Sie das Recht auf Asyl. Lassen Sie nicht länger zu, daß Menschen an den Grenzen Europas sterben. Sorgen Sie dafür, daß Schutzsuchende ein faires Asylverfahren in Europa bekommen und nicht vor den Toren der EU abgewiesen werden. „Vorprüfungen“ an den Außengrenzen Europas verstoßen gegen geltendes Völkerrecht. Alle Geflüchteten, die Europa erreichen, müssen menschenwürdige, sichere Unterbringung erhalten. Lösen Sie die Lager auf den griechischen Inseln auf! Schicken Sie Schutzsuchende nicht zurück in Länder, in denen Folter oder Verfolgung drohen oder Krieg herrscht.
  
  
• Treten Sie für internationale Zusammenarbeit und Solidarität ein – globalen Krisen wie der Corona-Pandemie muß die Welt gemeinsam begegnen. Stärken Sie die Vereinten Nationen, um das Virus erfolgreich einzudämmen sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu bewältigen. Für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen unserer Zeit, allen voran die Klimakrise, brauchen wir starke Institutionen der internationalen Zusammenarbeit.

Europa muß dabei vorangehen!

Unterzeichnende Organisationen:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden; www.friedensdienst.de
Brot für die Welt; www.brot-fuer-die-welt.de
Bund für Soziale Verteidigung; www.soziale-verteidigung.de
church and peace – Europäisches Friedenskirchliches Netzwerk
Forum Ziviler Friedensdienst; www.forumzfd.de
Ohne Rüstung Leben; www.ohne-ruestung-leben.de
pax christi – Internationale Katholische Friedensbewegung; www.paxchristi.de

Quelle: Pressemiteilung „church and peace“ vom 24.07.2020