Gegen Rüstungsexport und Migrationsabwehr

Safe Passage: eine Aufgabe für Europa

Bericht der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) im Verein für Friedensarbeit im Raum der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V.

Ihr könnt euch den Bericht auf der Netzseite des Mennonitischen Friedenskomitees (DMFK) herunterladen:
www.dmfk.de/gegen-ruestungsexport-und-migrations-abwehr/

Aus dem Vorwort:

Die Europäische Union (EU) hat die tödlichste Grenze der Welt. Seit dem Jahr 2000 starben dort mindestens 35.000 Menschen. Wer auf der Suche nach Schutz vor Bürgerkrieg und Gewalt nach Europa kommen möchte, hat kaum die Möglichkeit einer legalen Einreise. »Safe passage« gilt gerade einmal für jeden zehnten anerkannten Geflüchteten, der in die EU einreisend will.

Europa hat seine Grenzen dichtgemacht. Zur Grenzsicherung hat die EU vielfältige Maßnahmen ergriffen. Eine tragende Rolle spielt dabei die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex. Ihr Jahresbudget ist von 19 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 330 Millionen Euro im Jahr 2019 gewachsen. Weitere Erhöhungen in den Milliardenbereich stehen an. Zugleich steht die Entwicklungszusammenarbeit der EU zunehmend im Dienst sicherheits- und migrationspolitischer Nutzung.

Es ist darum an der Zeit, das Geschäft mit der Grenzsicherung näher anzuschauen: in seinem Aufwand, in seinem Ausmaß, in der Frage beteiligter Unternehmen und der Suche nach den Gewinnern und Verlierern. Für die Rüstungsindustrie ist Grenzsicherung ein Rüstungsgut. Für den militärischen Sicherheitsbereich ist sie ergiebig in der Weiterentwicklung hochtechnologischer Instrumente zu Überwachung und Datenkommunikation sowie als Lernfeld europäischer Zusammenarbeit. Für die Bundesrepublik Deutschland stellt sich die Frage der Rüstungsexportkontrolle.

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Safe Passage, gegen Rüstungsexport und Migrations Abwehr. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden.

Inhaltsverzeichnis

  • Einleitung
  • Fluchtort Ägäis
    Nora Freitag und Team Borderline Europe e. V.:
    - Flucht über die Ägäis
    - Europa schottet sich ab
    - Das EU-Türkei-Abkommen
    - Der Preis der Abschottung – Stimmen von Betroffenen
    - Inhaftierung, Abschiebung, Kriminalisierung
  • David gegen Goliath? – Lokale und internationale Gerechtigkeitsarbeit auf Lesbos
    Dr. James Jakob Fehr/ Sabine Müller-Langsdorf
  • Deutsche Rüstungsexporte – Fluchtursache und Mittel zur Fluchtverhinderung?
    Otfried Nassauer:
    - Der lange Atem der Geschichte
    - Waffen für die Türkei – ein Beitrag zu Fluchtursachen?
    - Militärgüter für Griechenland – Einsatz zur Flüchtlingsabwehr?
  • Die toxische Verbindung von Migrationsund Entwicklungspolitik – ein Brief
    Kiflemariam Gebrewold:
    »Dear white people!«
  • Aufrüstung an den EU-Außengrenzen
    Christopher Steinmetz:
    - Die Versicherheitlichung der EU-Flüchtlingspolitik
    - Die EU macht mobil – Flüchtlingsabwehr um jeden Preis
    - EU-Gelder für den Ausbau der »Festung Europa«
    . Griechenland und Türkei: Aufrüstung auf beiden Seiten der Grenze
    - Viele Flüchtlinge = viele Aufträge für die deutsche Rüstungsindustrie?
    - Die deutsche Nummer 1 im Grenzschutzgeschäft
    - Vielfältige Chancen für deutsche Rüstungsunternehmen
    - »Festung Europa« – Milliardengeschäfte auf dem Rücken von Millionen
  • Safe passage – das Gebot der Stunde
  • Anhang
    Autorinnen und Autoren
    Mitträgerinnen und Mitträger

Bildnachweis © picture alliance/REUTERS

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