Der Petitionsaufruf auf campact.de:

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will aufrüsten - aber nicht gegen Corona. Hinter dem Rücken der SPD signalisierte sie den USA Interesse an 45 atomwaffenfähigen Kampfjets. Kosten: 12 Milliarden Euro - und das ausgerechnet während der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Gebraucht wird momentan jeder Euro für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen – für das Gesundheitssystem, die soziale Absicherung und für ökonomische Hilfen.

Die Kampfjets sollen unter anderem die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen transportieren - und damit dafür sorgen, dass diese für weitere Jahrzehnte in Deutschland lagern können. Dabei hatte der Bundestag bereits vor 10 Jahren deren Abzug verlangt. Schon am Mittwoch tagt der Verteidigungsausschuss und das Thema wird dort wahrscheinlich besprochen. Noch hat die Regierung keine Entscheidung getroffen - Kramp-Karrenbauer preschte im Alleingang nach vorn. Einwände der SPD ignorierte sie bisher.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich darf dieses Verhalten der Verteidigungsministerin nicht dulden. Wir fordern von ihm, dass er zu seinem Wort steht. Die SPD muss verhindern, dass die Regierung diese milliardenschweren Kampfjets kauft. Unterzeichnen auch Sie den Appell und machen Sie deutlich: Verrät die SPD ihre Werte, wird sie erneut viele Wähler*innen verlieren.

Petition unterzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke

Siehe auch "Zusage für Kauf von Atombombern?" auf icanw.de und Atombomber – Nein Danke sowie atombomber-nein-danke.de

Nachtrag: Statt in nukleare Teilhabe, in Sicherheit für alle investieren

Foto: Defence-Imagery / pixabay, bearbeitet