Regensburg, Olbia, Cagliari: Am Mittwochmorgen wurde vor dem regionalen Verwaltungsgericht von Sardinien in Cagliari über die Festsetzung des Rettungsschiffes ALAN KURDI verhandelt. Die italienische Küstenwache hatte die ALAN KURDI am 9. Oktober 2020 festgesetzt, nachdem deren Crew 133 Menschenleben gerettet hatte. Gegen die Festsetzung klagte die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye im Eilverfahren. Am Freitag entschied der Richter, dass das Schiff nicht länger festgehalten werden darf, da Sea-Eye „schwere finanzielle Schäden durch die Festsetzung“ erleidet und „weitere Schäden komplexer Art“ entstehen können, wenn Sea-Eye nicht gestattet wird, das Schiff rechtzeitig zu seiner zweijährigen Inspektion und geplanten Wartungen nach Spanien zu überführen. Der Verhandlungstermin in der Hauptsache, wo über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung entschieden wird, wurde auf den 3. November 2021 gelegt.

Während der Verhandlung führte ein Vertreter des italienischen Verkehrsministeriums an, dass der Flaggenstaat Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht würde, wenn für deutsche Schiffe, die zur Rettung von Menschen im zentralen Mittelmeer eingesetzt werden, keine strengeren Regeln bestimmt werden. Sea-Eyes Anwälte trugen hingegen vor, dass sowohl die deutschen, als auch die spanischen Fachbehörden sowie eine international anerkannte Schiffsklassifikationsgesellschaft der ALAN KURDI die nötige Schiffssicherheit bescheinigt hätten.

„Die Festsetzung von Rettungsschiffen ist verantwortungslos, weil sie ausschließlich politisch motiviert ist. Das italienische Verkehrsministerium machte mit seinem Vorwurf an das Bundesverkehrsministerium klar, worum es geht. Es geht bei den Festsetzungen deutscher Rettungsschiffe insbesondere darum, dem Bundesverkehrsministerium eine neue Rettungsschiffklasse aufzuzwingen, weil man davon ausgeht, dass wir die Auflagen nur schwer erfüllen könnten“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Die Festsetzung der ALAN KURDI, der SEA-WATCH 3 und der SEA-WATCH 4 und die Diskussionen über Schiffsklassen sind Maßnahmen Italiens, die zivile Seenotrettung systematisch zu hemmen. 2018 wurde die Seenotrettung im Mittelmeer für Monate blockiert, indem Italien eine Diskussion über die Flaggen der Rettungsschiffe befeuerte. Die Schiffe SEA-EYE, SEEFUCHS und LIFELINE konnten fortan nicht mehr eingesetzt werden. Nachdem sich die Seenotrettungsorganisationen in diesem Punkt angepasst hatten, greift Italien nun die Schiffsklassen der Rettungsschiffe an. „Die Diskussionen über technische Ausstattungen und Zertifikate dienen nur dem Zweck, von der andauernden, humanitären Krise im Mittelmeer abzulenken, die die EU-Mitgliedsstaaten zusammen weiter aufrechterhalten“, so Isler weiter.

Die ALAN KURDI wird nun auf die Überfahrt nach Spanien vorbereitet, um geplante Wartungsarbeiten durchzuführen.