Es wird auf eine notwendige Petition der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hingewiesen. Bitte informiert Euch und bildet Euch eine Meinung.

Denn die Bayerische Staatsregierung plant, noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr zu verabschieden. Dieses Gesetz hätte erhebliche Auswirkungen auf Schulen und Universitäten.
Sollte das Gesetz ohne öffentliche Debatte verabschiedet werden, erwägt die GEW eine Eingabe über den Petitionsausschuss sowie eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Auf der GEW-Homepage finden sich weitere Informationen zum Thema, die Petition zum Unterschreiben sowie der Termin für ein Vernetzungstreffen am 27. Juni.

https://www.gew-bayern.de/themen/nein-zum-bundeswehrgesetz

Die Staatsregierung plant ein bayerisches Bundeswehrförderungsgesetz (Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern), das die Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie verletzt und Schulen und Hochschulen militarisiert. Der Entwurf sieht vor, die Zivilklausel abzuschaffen und die Kooperation mit der Bundeswehr verpflichtend zu machen, was gegen Artikel 5 des Grundgesetzes verstößt. Zudem soll die Bundeswehr uneingeschränkten Zugang zu Schulen erhalten, Jugendoffiziere sollen künftig verpflichtend in die Klassenzimmer kommen. Dies widerspreche den Grundsätzen der politischen Bildung und diene der Rekrutierung Minderjähriger, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Im vergangenen Jahr war jeder zehnte Rekrut minderjährig, ein Viertel davon aus Bayern.

Der Gesetzesvorschlag ist Teil der so genannten „Zeitenwende“ und soll Hochschulen und Schulen „kriegstauglich“ machen. In Zeiten von Krieg und Rechtsruck sollten friedenswissenschaftliche Ansätze in Forschung und Lehre gestärkt und finanziert werden, anstatt die Grundsätze der politischen Bildung über Bord zu werfen und die Hochschulen zu Instrumenten des Militärs und des Verteidigungsministeriums zu machen.

Der Gesetzentwurf sieht weiter negative Änderungen im Denkmalschutzgesetz, im Landesplanungsgesetz und in der Bayerischen Bauordnung vor.

Ein solches Gesetz wäre ein weiterer eklatanter Wortbruch und Verrat am Versprechen „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Ein solches Gesetz ist mit den Grundsätzen und der Friedensverpflichtung des Grundgesetzes (GG), der Wissenschaftsfreiheit und der Glaubens- und Gewissensfreiheit, nicht vereinbar, es würde die Verfassung weiter aushöhlen. Es ist keine „Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechts“, wie es in der Präambel der Verfassung des Freistaates Bayern fordert.

In Deutschland braucht es keine kriegsfördernde Gesetze wie es das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern es wäre. Was Deutschland braucht, ist Entmilitarisierung, die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages, ein entschiedenes Eintreten für Frieden und Abrüstung auf allen Ebenen. Deutschland muss entschieden für Entspannungspolitik und friedliche Koexistenzen eintreten.