Mennonite Action: Der 27. Januar ist der internationale Holocaust-Gedenktag. Auch im Deutschen Bundestag wird jedes Jahr um dieses Datum eine Gedenkveranstaltung abgehalten, die als Mahnung dienen soll, in diesem Jahr am 29. Januar. Der „Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ ist ein Tag der Mahnung und Erinnerung an die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur, ihrer Verbündeten und Kollaborateure, die aus biologischen, rassistischen, politischen oder ideologischen Gründen mordeten. Dazu gehören die systematische Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden sowie weitere Opfer in größerer Zahl, darunter sowjetische Kriegsgefangene, nichtjüdische Polinnen und Polen, Roma und Sinti, Menschen mit Behinderungen, politische Häftlinge, Homosexuelle, Zeugen Jehovas, Schwarze Menschen in Deutschland und andere Minderheiten. Diese Verpflichtung zur Erinnerung und die daraus resultierende Verantwortung für die Menschenrechte ist ein zentraler Pfeiler deutscher Politik – leider nur auf dem Papier.

Die bisherigen Bekenntnisse am Holocaust-Gedenktag im Bundestag wie „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ stehen im Widerspruch zur deutschen Realpolitik, die immer wieder zeigt, dass aus den Lehren des Holocaust keine konsequente Verantwortung für Gerechtigkeit, Frieden und Menschlichkeit gezogen wurde. Wie sonst ist es zu erklären, dass deutsche Politik als Lehre aus dem Holocaust einen Völkermord in Gaza mitfinanziert. Das ist wirklich Nihilismus. Ebenso die Schaffung des Veteranentags. Die Mitfinanzierung von Gewalt und Besatzung durch Waffenlieferungen und wirtschaftliche Unterstützung, etwa für Israel, steht in direktem Widerspruch zu den proklamierten Werten. Gleichzeitig werden die anhaltende humanitäre Krise und die Menschenrechtsverletzungen in Gaza sowie die Unterstützung anderer Kriegsgebiete zu oft ignoriert. Deutschland muss endlich eine Politik betreiben, die sich aktiv für Gerechtigkeit, Frieden und Menschenrechte einsetzt und dies gewaltfrei! Eine Politik, die Menschenrechte und Völkerrecht nicht für beliebig hält.

Gott wird zwischen den Völkern vermitteln und allen Nationen seinen Weg zeigen. Dann schmieden sie ihre Schwerter zu Pflügen und ihre Speere zu Werkzeugen für die Ernte. Kein Volk wird mehr gegen das andere Krieg führen, und sie werden nicht mehr lernen, wie man Krieg führt. Jesaja 2,4

Aus seiner Geschichte erwächst für Deutschland die Verpflichtung, sich bedingungslos für Menschenrechte einzusetzen! Die besondere Verantwortung gegenüber der israelischen Bevölkerung und ihrem Recht auf Sicherheit, andererseits in gleichem Maße gegenüber der palästinensischen Bevölkerung und ihrem Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit. Diese Verpflichtung umfasst nicht nur den Schutz der Menschenrechte aller Menschen, sondern auch die Achtung des Völkerrechts.

Die Grundlage für eine solche Lösung ist klar definiert. Der Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947, der die Gründung Israels und eines palästinensischen Staates vorsieht, sowie seine wiederholte Bestätigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Resolutionen wie 242, 338, 1397, 1515 und 2334) und das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Sommer 2024 unterstreichen dies: Die Besetzung palästinensischer Gebiete ist völkerrechtswidrig und die besetzten Gebiete müssen zurückgegeben werden.

Ein gerechter Frieden setzt grundsätzlich voraus, dass die Gewalt sowohl durch bewaffnete Gruppen als auch durch Armeen umfassend beendet wird. Ebenso unabdingbar sind die Aufhebung völkerrechtswidriger Besatzungen und die Einstellung des Siedlungsbaus auf fremdem oder besetztem Gebiet.

Deutschland steht daher in der Verantwortung, sich klar gegen jede Form der Unterstützung der Besatzung auszusprechen. Wer diese Besatzung durch politische, wirtschaftliche oder militärische Maßnahmen unterstützt, macht sich mitschuldig an der Aufrechterhaltung eines Systems, das mit den Prinzipien der Menschenrechte und des Völkerrechts nicht vereinbar ist.

Die Situation in Gaza, geprägt von Blockade, militärischen Angriffen und einer anhaltenden humanitären Katastrophe, stellt eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt dar. Berichte der Vereinten Nationen und von Organisationen wie Amnesty International dokumentieren die massiven Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, darunter chronische Engpässe bei der Versorgung mit Wasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Hilfe. Die Mitfinanzierung solcher Zustände – sei es direkt oder indirekt – steht in klarem Widerspruch zu den Prinzipien, die Deutschland am Holocaust-Gedenktag betont, nämlich der Achtung der Menschenrechte und der Verpflichtung, humanitäre Katastrophen zu verhindern.
Auch im NATO-Rußlandkrieg (Ukraine-Krieg) hat sich Deutschland durch militärische Unterstützung und Waffenlieferungen mitschuldig gemacht. Diese Politik trägt dazu bei, bestehende Konflikte zu verschärfen und den Frieden in weite Ferne zu rücken. Der in Teilen von Gesellschaft und Politik offen zur Schau gestellte Rußenhaß, der direkt von den Nazis übernommen zu sein scheint, ist nicht nur unerträglich, sondern steht auch im Widerspruch zu den universellen Werten der Menschenrechte und der Völkerverständigung, die Deutschland zu vertreten vorgibt.

Der Zustand der Grundrechte in Deutschland ist alarmierend. Die Gewaltenteilung ist oft kaum noch erkennbar, was die demokratische Stabilität untergräbt. Die Außerkraftsetzung der Grundrechte während der Corona-Diktatur markierte einen Tiefpunkt, indem die Rechtsordnung aufgehoben wurde. Überwachungsmaßnahmen und die Einschränkung der Meinungsfreiheit höhlen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zunehmend aus und schwächen damit die Grundlagen einer stabilen Demokratie. Es ist ein Unding, dass der Verfassungsschutz dem Innenministerium unterstellt ist, obwohl dieses aus verfassungsrechtlicher Perspektive neben dem Justizministerium und dem Verteidigungsministerium am stärksten beobachtet werden müsste. Die Umstände, unter denen Menschen bei der Beantragung eines Personalausweises oder Reisepasses wie Schwerverbrecher behandelt werden, bestätigen den Eindruck einer unverhältnismäßigen und entmenschlichenden Überwachungsbürokratie. Dies führt zu der berechtigten Wahrnehmung, dass die Politik den Bedürfnissen und Rechten der Bürger wenig Bedeutung beimisst. Rechtssicherheit besteht häufig nur für Personen, die finanziell in der Lage sind, unabhängige und durchsetzungsfähige rechtliche Beistände zu bezahlen. Ironischerweise sind es gerade die sich demokratisch nennenden Kräfte, die die Grundrechte Schritt für Schritt durch Gesetze und Verordungen aushöhlen und damit noch extremistischeren Strömungen Zulauf und Einfluss verschaffen. Sie tragen unmittelbare Verantwortung für das Entstehen und Erstarken der ultrafaschistischen Bewegung. Politische und religiöse Verfolgung sowie Hetze gegen Geflüchtete wie Migranten sind in Deutschland allgegenwärtig. Folterfälle wie in der JVA Augsburg-Gablingen und Folter außerhalb von Haftanstalten durch die Justiz zeigen, dass die Politik dies nicht nur duldet, sondern passiv ermöglicht.

Krieg ist die höchste Form des Faschismus, da er auf die völlige Entmenschlichung des Gegners abzielt und die Grundlagen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zerstört. Historische Beispiele wie der Zweite Weltkrieg zeigen, wie Kriege von faschistischen Regimen instrumentalisiert wurden, um ihre Macht zu festigen, andere Nationen zu unterdrücken und im eigenen Land mit unliebsamen Personengruppen aufzuräumen. Analysen moderner Konflikte zeigen zudem, wie militarisierte Politik zur Erosion demokratischer Werte beiträgt. Es ist unbegreiflich, dass Deutschland, das aus seiner eigenen Geschichte weiß, wohin Militarismus und Kriegstreiberei führen, das sich selbst immer stärker in militärische Konflikte einmischt und Kriegsgerät in Krisenregionen liefert, mit aller Gewalt kriegstüchtig werden will. Alle müssen den Krieg verlästern!

Wenn Deutschland - bewusst oder unbewusst - dazu beiträgt, die Spirale der Gewalt in Westasien, in der Ukraine, in Syrien usw. zu verschärfen, wird es seiner historischen Verantwortung nicht gerecht. Der Gedenktag für die Opfer des Holocaust im Bundestag und in den Landtagen ist zu bloßer Symbolik verkommen, während gleichzeitig Krieg, Besatzung und der Abbau von Grundrechten durch Aushöhlung, Hass gegen Geflüchtete unterstützt/betrieben werden.

„Haß kann Haß nicht vertreiben; nur Liebe kann das.“ Martin Luther King Jr.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Deutschland muss mit einer neuen Verpflichtung zum Grundgesetz einen Neuanfang wagen, denn so wie bisher kann es nicht weitergehen. Schluss mit der Militarisierung der Bevölkerung, Schluss mit kriegstüchtig werden, Schluss mit der Verletzung der Menschenrechte und dem Bruch des Völkerrechts. Der „Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ muss zu einem Mahnmal werden, das Politik und Behörden unerbittlich an ihren obersten Verfassungsauftrag in die Pflicht nimmt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“.