Mehr als 200 Organisationen warnen vor der geplanten neuen EU-Rückführungsverordnung. Der am 11. März 2025 von der Europäischen Kommission vorgestellte Entwurf setzt ihrer Einschätzung nach nicht auf Schutz, Integration, Unterkunft, medizinische Versorgung und Bildung, sondern auf Abschiebung, Haft und staatliche Zwangsvollstreckung. Sie kritisieren drohende Masseninhaftierungen, Abschiebungen in Drittstaaten ohne Bezug, Überwachung und den Verlust grundlegender Rechte. Die Unterzeichnenden fordern deshalb die Ablehnung des Vorschlags und die Entwicklung menschenrechtskonformer Alternativen.

Mehr als 200 Organisationen kritisieren den am 11. März 2025 von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlag für eine neue „Rückführungsverordnung“ die in wirklichkeit eine „Abschiebungsverordnung“ ist. Ihrer Einschätzung nach zielt dieser Entwurf nicht auf Schutz oder Integration, sondern auf Abschiebung, Bestrafung, Überwachung und Diskriminierung ab. Besonders problematisch ist, dass Abschiebungen auch in Drittstaaten möglich werden sollen, zu denen die Betroffenen keinerlei Verbindung haben. Zudem sind außerhalb der EU sogenannte „Return Hubs“ vorgesehen, in denen Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden könnten. Dadurch drohen willkürliche Inhaftierungen, Rechtsverletzungen und der Verlust elementarer Schutzrechte.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die geplante Pflicht zur Erfassung von Personen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Dies könnte zu rassistischer Kontrolle, Diskriminierung und erhöhter Angst unter Migrant:innen führen. Dadurch würden viele aus Furcht keinen Zugang zu medizinischer Versorgung oder Rechtsschutz suchen. Zugleich soll jede Beendigung eines Aufenthalts automatisch einen Abschiebebescheid nach sich ziehen, selbst wenn unklar ist, in welches Land eine Rückführung erfolgen könnte. Menschen, die faktisch nicht abgeschoben werden können, etwa aus gesundheitlichen Gründen, würden dadurch zentrale Rechte wie den Zugang zu Wohnung oder Arbeit verlieren.

Hinzu kommt, dass die Abschiebehaft massiv ausgeweitet werden soll: von bisher maximal 18 auf künftig 24 Monate mit zusätzlichen Haftgründen wie fehlende Papiere oder Obdachlosigkeit. Auch Kinder könnten unter bestimmten Bedingungen inhaftiert werden. Sanktionen gegen Personen, die nicht „kooperieren”, reichen von finanziellen Strafen über Einreisesperren bis hin zum Entzug von Leistungen. Da viele Betroffene aus nachvollziehbaren Gründen nicht kooperieren können, gilt diese Regelung als besonders problematisch.

Die vorgesehenen Einschränkungen von Rechtsmitteln erschweren zudem den Zugang zu wirksamem Rechtsschutz, da Einspruchsfristen verkürzt und aufschiebende Wirkungen geschwächt werden. Zugleich soll der Datenaustausch zwischen Staaten sowie mit Drittstaaten ausgeweitet werden, wodurch sensible Informationen ausgetauscht werden und eine umfassende Überwachung – bis hin zu GPS-Tracking – ermöglicht wird.

Die unterzeichnenden Organisationen weisen außerdem darauf hin, dass es keine verpflichtende menschenrechtliche Folgenabschätzung gegeben hat und formelle Konsultationen unterblieben sind, obwohl tiefgreifende soziale Auswirkungen zu erwarten sind. Sie fordern daher, den Entwurf in seiner jetzigen Form abzulehnen und stattdessen Regelungen zu entwickeln, die Menschenrechte wahren, Teilhabe ermöglichen und die Unantastbarkeit der Würde Sicherstellen.

Ein solcher Vorschlag für eine Rückführungsverordnung kann unmöglich von Menschen verfasst worden sein, die sich auf dem Boden der Grund- und Menschenrechte bewegen. Er ist Ausdruck von Hass, Verachtung und Unmenschlichkeit. Es ist geradezu Pflicht, ihn in dieser geplanten Form abzulehnen.

Der Aufruf mit Erläuterungen in englischer Sprache sowie eine Liste der unterzeichnenden Organisationen sind auf der Website von Community Peacemaker Teams (CPT) zu finden:

https://cpt.org/2025/09/16/more-than-200-organisations-inhumane-deportation-rules-should-be-rejected

Die deutsche Version des Gutachtens und der Stellungnahme kann auf der Seite Pro Asyl heruntergeladen werden:
https://www.proasyl.de/material/ueber-200-organisationen-unmenschliche-abschiebungsregeln-sollten-abgelehnt-werden/

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