church and peace

Europa lebenswert machen. Zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 erinnert das europaweite friedenskirchliche Netzwerk »church and peace« an die biblische Zusicherung Gottes, sicher zu wohnen ohne Waffen und fordert konkrete Schritte zur Stärkung der Rolle Europas als ,Friedensmacht‘.

Diese Zusicherung von Hosea gilt auch für ein ‚starkes Europa‘, wie es sich Deutschland für die EU-Ratspräsidentschaft mit dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ als Ziel gesetzt hat.

Gemeinsam sind church and peace-Mitglieder und Freund*innen seit Jahrzehnten europaweit engagiert für Frieden, Versöhnung, geflüchtete Menschen und Klimagerechtigkeit.

Die Coronapandemie hat uns erneut deutlich gemacht:

• Krisen treffen uns alle – weltweit.
• Krisen treffen uns alle – die Menschen ‚an den Rändern‘ (auch Europas) jedoch am härtesten.
• Krisen treffen uns alle – und gemeinsame Sicherheit kann nicht mit Waffen garantiert werden.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat eine große Verantwortung dafür, daß alles getan wird, um in den kommenden Jahren die Lebens- und Überlebensbedingungen der künftigen Generationen und der gesamten Erde zu sichern.

Angesichts der anstehenden Entscheidungen für die Prioritäten im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) der Europäischen Union bedeutet das, daß die zivilen Friedenskapazitäten gestärkt werden müssen. Konkret:

• Menschen in unserem Netz, die europaweit engagiert sind in gewaltfreier Konfliktbearbeitung, erwarten, daß der deutsche Außenminister nicht nur seine Ankündigung von November 2019 einlöst, ,ein europäisches Kompetenzzentrum für ziviles Krisenmanagement [zu] gründen, das Europas Rolle als Friedensmacht stärkt‘^[1], sondern sich mit Nachdruck für die Stärkung ziviler Friedensmissionen der EU einsetzt.
• Menschen in unserem Netz erwarten somit, daß Deutschland zivile Krisenprävention und Friedensförderung zu einem Schwerpunktthema macht und dafür sorgt, daß etwa die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Aufbau von EU-Kapazitäten für Konfliktverhütung und Mediation^[2] sowie der Gemeinsame Standpunkt^[3] zur Kontrolle von Waffenexporten umgesetzt werden.
• Menschen in unserem Netz, die in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens leben und sich dort für Versöhnung einsetzen, hoffen dringend darauf, daß es endlich Visazusagen für alle gibt – als Schritt dazu, daß alle Länder der Region eine Beitrittschance zur EU bekommen.
• Menschen in unserem Netz, die in der Rettung von geflüchteten Menschen aus Seenot engagiert sind, erwarten, daß das Menschenrecht auf Seenotrettung endlich gilt.
• Menschen in unserem Netz, die sich um die geflüchteten Menschen in Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen wie in Griechenland und auf dem West-Balkan kümmern, erwarten, daß endlich das Menschenrecht auf menschenwürdige Unterbringung und ein gerechtes Asylverfahren für alle Geflüchteten gilt.
• Menschen in unserem Netz, die sich mit dem Wahnsinn von Waffenproduktion und -exporten auseinandersetzen, erwarten, daß die geplanten Mittel für den Europäischen Verteidigungsfonds drastisch gekürzt und stattdessen die Mittel für zivile Krisenprävention und Friedensförderung angesichts der oben genannten Herausforderungen signifikant erhöht werden.

Aus Pressemitteilung church and peace vom 30.6.2020

Einzelnachweise
1. Außenminister Heiko Maas: „Deutschland muss liefern“ Redaktionswerk Deutschland (RND) rnd.de
2. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2019 zum Aufbau von EU-Kapazitäten für Konfliktverhütung und Mediation. Europäisches Parlament, europa.de
3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2018 zu Waffenexporten und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts. Europäisches Parlament, europa.de